Auftakt-Veranstaltung

13.11.2014

Die Auftaktveranstaltung am 10.11.2014 im Campus Westend der Goethe Universität ist gelungen. Besonders die Verwaltung war mit den Leiterinnen und Leitern der Rechtsämter von Frankfurt und Wiesbaden, Dreieich und Oberursel sowie weiteren Mitgliedern dieser und anderer Behörden/ Ministerien bis hin zum Justiziariat des Deutschen Wetterdienstes stark vertreten. Herr Kollege Strauch hielt ein interessantes Referat insbesondere zu den Informationsfreiheitsgesetzen und § 29 VwVfG sowie den §§ 100 Abs. 2 und 44a VwGO. Die anschließende Diskussion wurde von zwei extremen Positionen, absolute Transparenz bei Behörden- und Gerichtsakten auf der einen Seite (Lehre) und dem strengen Schutz der Rechte des Bürgers/Antragstellers/Adressaten auf der anderen Seite des Spektrums (Behörden), geprägt. Anwälte und Richter betonten anschaulich die Zweischneidigkeit bzw. Janusköpfigkeit der Informationsrechte.



Zum weiteren Prozedere einigte man sich darauf, das bei allen Teilnehmern auf Zustimmung treffende Format einer Veranstaltung für Verwaltung, Richterschaft, Lehre und Anwaltschaft, deren Vertreter sich „off record“ fachlich untereinander austauschen können, beizubehalten. Einige Teilnehmer aus Verwaltung und Anwaltschaft wünschten sich noch mehr Gelegenheit zum persönlichen Gespräch/Dialog.



Das nächste Treffen wird wieder an einem Montag voraussichtlich im Februar 2015 im Verwaltungsgericht Frankfurt stattfinden.

Download:
FFÖR_Impulsreferat_InfoR.PDF

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