Was ist, was bleibt und was kommt.

Recht und Gesetz sind lebendig und verändern sich. Eine Matrix aus Auslegung, Interpretation, neuen Gesetzeswerken und Richtlinien bestimmt die Urteile der Gerichte. Hier finden Sie immer wieder Aktuelles, Neues und Interessantes.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Alle Nachrichten

20.07.2017

Verstöße gegen Rücknahmepflichten von Elektrogeräte können teuer werden

Seit 01. Juni diesen Jahres muss der Handel bei einem Verstoß ...
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20.07.2017

Gesetze zum Hochwasserschutz, zum Schutz der Antarktis und zum Schutz vor Legionellen und zur Vermeidung von Quecksilber können in Kraft treten

Der Bundesrat hat mehrere Vorhaben des Bundesumweltministeriums ...
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20.07.2017

Keine Absenkung von Standards im Umweltrecht

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks tritt Forderungen nach ...
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20.07.2017

Impuls für Digitalisierung im Hochbau

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das ...
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20.07.2017

Hendricks: "Wir sind beim Wohnungsbau auf dem richtigen Weg"

Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist 2016 nach Zahlen des ...
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20.07.2017

Erste Weltozeankonferenz der Vereinten Nationen endet mit Handlungsaufruf

Mit einem politischen Handlungsaufruf, gemeinsam die Meere zu ...
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20.07.2017

Industrie 4.0 für kleine und mittlere Unternehmen spart 25 Prozent Ressourcen

Erstmals hat eine Studie die Auswirkungen der digitalen ...
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20.07.2017

Gesundheitsvorsorge im Klimawandel: BMUB und UBA helfen Kommunen bei Hitzeaktionsplänen

Hohe Temperaturen und Hitzewellen führen zunehmend zu ...
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20.07.2017

Phosphor – zu wertvoll für die Müllverbrennung

Phosphor ist der verborgene Schatz im Klärschlamm. Trotzdem wird ...
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20.07.2017

Europäische Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren zu Bauprodukten ein

Die Europäische Kommission hat das gegen Deutschland laufende ...
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20.07.2017

Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen

Der Bundesrat hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des ...
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03.07.2017

Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet

Wird ein Radweg ohne die erforderliche Genehmigung in einem ...
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03.07.2017

380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat in erster und letzter Instanz ...
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03.07.2017

Klinikpförtner kann Kreisrat sein

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass Arbeitnehmer von ...
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03.07.2017

Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der ...
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03.07.2017

Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der ...
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03.07.2017

Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass einem Journalisten ...
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03.07.2017

Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das ...
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29.06.2017

Überörtliche Bürogemeinschaft mit Rechtsanwalt Stefan von der Linde, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht, Köln

Rechtsanwalt Stefan von der Linde ist Fachanwalt für Arbeitsrecht ...
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29.06.2017

Bürogemeinschaft mit Rechtsanwältin Birgit Schaarschmidt, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Master of Mediation (MM)

In unserem Frankfurter Büro erweitert sich ab dem 01.07.2017 die ...
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20.04.2017

EuGH soll über die Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Europäischen Gerichtshof um ...
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20.04.2017

Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von fünf ...
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03.04.2017

Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und Ausgleichsmaßnahmen teilweise nachbesserungsbedürftig

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die ...
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03.04.2017

Rheinbrücke Leverkusen: Einzelne Maßnahmen freigegeben - Rechtmäßigkeit der Planung noch offen

Das Bundesverwaltungsgericht hat hinsichtlich Leverkusener ...
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03.04.2017

Dritte Piste des Flughafens Wien-Schwechat darf nicht gebaut werden

Das Bundesverwaltungsgericht der Republik Österreich hat den ...
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03.04.2017

OVG Schleswig gibt einer Umweltschaden-Klage des NABU gegen den Kreis Nordfriesland statt

Der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ...
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03.04.2017

Aktuelle Gesetzesänderungen (Auswahl EU und Bund)

VO (EG) Nr. 1907/2006 – REACH – Registrierung, Bewertung, ...
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03.04.2017

Neues Verpackungsgesetz: Signal für mehr Recycling

Der Bundestag hat dem neuen Verpackungsgesetz zugestimmt. Hauptziel ...
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03.04.2017

Integrierter Klimaschutzplan Hessen 2025

Die Hessische Landesregierung hat einen Klimaschutzplan 2025 ...
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03.04.2017

Bundesregierung legt Grundlage für besseren Schutz der Meere

Durch Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes legt die ...
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03.04.2017

Neues Strahlenschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Strahlenschutzgesetzes ...
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03.04.2017

Projekt des BMUB: Erdballkunde – Jugend macht Umwelt

Unter dem Motto "Projekt Erdballkunde – Jugend macht Umwelt" ...
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03.04.2017

BMUB: Das 3x3 einer guten Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten

Staatssekretär Jochen Flasbarth hat in Berlin vor rund 100 Gästen ...
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03.04.2017

Elektroaltgeräte: Bußgelder bei Verstößen gegen Rücknahmepflicht

Ab dem 1. Juni 2017 muss der Handel bei einem Verstoß gegen seine ...
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03.04.2017

Kabinett beschließt zahlreiche Vorhaben des BMUB

Das Bundeskabinett hat Verbesserungen in zahlreichen Bereichen des ...
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03.04.2017

Gewässer und Böden sollen besser vor Überdüngung geschützt werden

Der Bundesrat hat am 31.03.2017 der Novelle der Düngeverordnung ...
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03.04.2017

Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen klarer und transparenter werden

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur ...
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03.04.2017

Reform des Emissionshandels geplant

Die EU-Mitgliedstaaten im Umweltrat haben sich auf eine gemeinsame ...
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03.04.2017

Baurechtsnovelle bietet neue Chancen für Stadtgesellschaften

Der Bundestag hat der von Bundesbauministerin Hendricks ...
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03.04.2017

Klärschlamm als Phosphorquelle

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verknappung der weltweiten ...
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03.04.2017

BMUB und Freistaat Bayern einigen sich mit der EU-Kommission auf

Das "Einheimischenmodell" ist in Zukunft wieder rechtssicher ...
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03.04.2017

Mehr Recycling bei Gewerbeabfällen

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 30.3.2017 den Weg für die ...
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15.12.2016

Bundesverfassungsgericht bestätigt Atomausstieg

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom ...
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15.12.2016

Aus der Pressemitteilung des BVerfG zu seiner Entscheidung über den Atomausstieg:

Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des ...
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15.12.2016

Meinung - Klimawandel und Umweltrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde des ...
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15.12.2016

Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien

Am 11.3.2016 ist bekanntlich die Verordnung zur Umsetzung der ...
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15.12.2016

Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung veröffentlicht

1. Die „Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der ...
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15.12.2016

Verpackungsgesetz: Wertstofftonne bleibt nur Option

Laut Angaben des UBA ist zwischen 1996 und 2014 die Menge an ...
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15.12.2016

Für saubere Meere: Kunststoffrecycling in der EU vorantreiben

Müll im Meer ist eines der großen globalen Umweltprobleme. ...
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15.12.2016

In Deutschland wird die Anpassung an den Klimawandel immer wichtiger

Was passiert, wenn die fortschreitende Erwärmung durch den ...
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15.12.2016

430.000 zusätzliche Jobs durch Klimaschutzpaket

Die von der Bundesregierung 2014 beschlossenen ...
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15.12.2016

Bundeskabinett beschließt Hochwasserschutzgesetz II

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines "Gesetzes zur weiteren ...
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15.12.2016

Baurechtsreform – Maßnahmen zum "Zusammenleben in der Stadt"

Eine Novelle des Baurechts soll den Stadtplanern neue Instrumente ...
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15.12.2016

Gutachten zur Umsetzung der Klimaschutzziele veröffentlicht

Das Sondergutachten des Wissenschaftlichen Beirats der ...
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15.12.2016

Deutschland und China wollen Märkte für Klimaschutz nutzen

Staatssekretär Jochen Flasbarth sprach als einziger ...
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15.12.2016

Globale Bestandsaufnahme zur biologischen Vielfalt angelaufen, EU will Umsetzung des Naturschutzrechts forcieren

Der Weltbiodiversitätsrat hat mit einer umfassenden, globalen ...
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15.12.2016

30 Jahre nach Sandoz-Chemieunglück: Wieder Lachse im Rhein

Neuer Gewässerbericht von BMUB und UBA Sandoz-Katastrophe hat ...
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15.12.2016

Fazit zur Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht 2016 zum Thema Immissionsschutz

Gesellschaft sieht auf ihrer 40. Umweltrechtlichen Fachtagung, die ...
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15.12.2016

Neues BMUB-Projekt unterstützt Schülerinnen und Schüler beim Klimaschutz

Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) fördert das ...
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13.12.2016

Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter bei der Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen

War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als ...
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13.12.2016

Anschluss- und Bezutzungszwang an Fern­wärmenetz für den glo­balen Kli­ma­schutz

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat ein Urteil zu ...
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13.12.2016

Umwelt­ve­rein erhält keine Ein­sicht in EU-Doku­mente

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat über die Revision eines ...
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13.12.2016

Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen Verletzung von Unionsrecht?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit der Frage ...
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13.12.2016

Keine Ermäßigung des IHK-Beitrags für Krankenhäuser

Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, darf die ...
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13.12.2016

Autobahn A 14: Rechtsstreit durch Vergleich erledigt

In dem Rechtsstreit über den Planfeststellungsbeschluss für den ...
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13.12.2016

Aktuelle Gesetzesänderungen (Auswahl EU und Bund)

VO (EU) 2016/1628 – Verordnung über die Anforderungen in Bezug ...
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12.12.2016

Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen muss gerichtlich geprüft werden

Das Bundesverwaltungsgericht in hat in zwei Verwaltungsstreitsachen ...
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12.12.2016

Verseuchtes Grundwasser – Flug­hafen muss nicht zahlen

Obwohl die Düsseldorfer Flughafenfeuerwehr jahrelang eine giftige ...
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12.12.2016

Urteil zur Haltung von Schweinen in Kastenständen

Die Klägerin, ein Schweinezuchtunternehmen, und der beklagte ...
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12.12.2016

Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Ortsteil

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass ein ...
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21.07.2016

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bericht der Endlagerkommission

Bürgerinnen und Bürger können ab sofort ihre Meinung zum ...
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21.07.2016

Meinung: Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Erfolg

Im Mittelmeer waren 2013 zwei Drittel der Bestände überfischt, ...
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18.07.2016

Waldschlösschenbrücke-PFB teilweise rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss der ...
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07.07.2016

Bürgerbegehren zum Ausstieg der Landeshauptstadt Stuttgart aus dem Projekt „Stuttgart 21“ unzulässig

BVerwG entschied: Die Mitfinanzierung des Projekts „Stuttgart ...
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07.07.2016

Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen

Das Bundesverwaltungsgericht präzisierte, welche Anforderungen der ...
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07.07.2016

Marktpreis auch bei Nachfragemonopol der öffentlichen Hand möglich

Laut BVerwG kann ein Marktpreis i.S.d. Preisrechts (§ 4 VO ...
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07.07.2016

Kein genereller Schutz des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen die Konkurrenz durch gewerbliche Altkleidersammler

Wie das BVerwG entschied, können gewerbliche Altkleidersammlungen ...
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07.07.2016

Anforderungen an ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von Altmetallen dürfen bei Kleinsammlern nicht überspannt werden

Gewerbliche Sammler von Altmetallen, die das Sammelgut nicht ...
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07.07.2016

Neuer Bericht von Naturkapital Deutschland erfasst die Leistungen städtischer Grünflächen

Ein zentrales Ergebnis der dritten Teilstudie von "Naturkapital ...
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07.07.2016

Vorgaben für Gewässerschutz werden EU-weit angeglichen

Die überarbeitete Oberflächengewässerverordnung setzt EU-Recht ...
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07.07.2016

„Making Heimat“ – Beitrag des deutschen Pavillon auf der Architekturbiennale in Venedig

Auf der 15. Architekturbiennale in Venedig wurde der deutsche ...
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07.07.2016

Mehr Umweltgerechtigkeit in Städten

Beim Bundeskongress "Umweltgerechtigkeit in der Sozialen Stadt“ ...
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07.07.2016

Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen

Im Rahmen von Gesprächen von Rita Schwarzelühr-Sutter, ...
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04.07.2016

„Verbindungsspange Sulingen“: Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte den ...
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04.07.2016

Schleichwerbung bei Sport 1 beanstandet

Das Bundesverwaltungsgericht entschied: Ein Rundfunkveranstalter ...
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01.06.2016

Bürgerbeteiligung konstruktiv nutzen !

Bürgervertreter RA Schmitz zum Protest gegen den ...
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10.05.2016

BMUB fördert Pilotprojekt zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm

Bundesumweltministerium unterstützt die Stadt Pirmasens mit knapp ...
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10.05.2016

BMUB macht Vorschläge um Bundesbauten im Kosten- und Zeitrahmen zu halten

BMUB hat dem Bundestag Vorschläge für eine bessere Kosten-, ...
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10.05.2016

Erster Runder Tisch gegen Meeresmüll

Bund und Länder wollen ihre gemeinsamen Maßnahmen gegen ...
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10.05.2016

30 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl

Unter deutscher G7-Präsidentschaft konnte 2015 der Weiterbau des ...
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10.05.2016

Atomausstieg vollenden

Am 26. April 2016 jährt sich die Reaktorkatastrophe von ...
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10.05.2016

Neue Förderrunde bei der Forschungsinitiative Zukunft Bau

Das Bundesbauministerium startet eine neue Förderrunde für die ...
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10.05.2016

Seveso-III-Richtlinie – Störfallrecht wird aktualisiert

Die sogenannte "Seveso III-Richtlinie" regelt Anforderungen an ...
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09.05.2016

Begriff der Abfallentsorgungsanlage

Das Bundesverwaltungsgericht hat beschlossen, dass sich der in §17 ...
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09.05.2016

Elbtunnel A 20: Trotz Planungsfehler Klagen weitgehend ohne Erfolg

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss ...
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09.05.2016

Sanktionsbescheid gegen die FDP wegen „Möllemann-Spenden

Der Sanktionsbescheid, mit dem der Präsident des Deutschen ...
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09.05.2016

Flughafen Leipzig/Halle: Kein Anspruch auf Änderung der bereits gerichtlich gebilligten Nachtflugregelungen

Wie das Bundesverwaltungsgericht entschied ist der Freistaat ...
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09.05.2016

Klagen gegen den sechsstreifigen Ausbau der BAB 43 nur zum Teil erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klagen von Anwohnern ...
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08.04.2016

Förderung der Spielkultur

Zur ganzheitlichen Entwicklung, Betreuung und Förderung von jungen ...
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14.03.2016

Architektur kann Heimat schaffen

Die aktuelle Flüchtlingssituation prägt das politische Leben ...
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14.03.2016

Einige wichtige Neuerungen im Umweltrecht (Auswahl EU und Bund)

VO (EG) Nr. 1907/2006 – REACH – Registrierung, Bewertung, ...
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11.03.2016

Ankündigung: 6. PIUS-Länderkonferenz - Gemeinsam zu mehr Innovation und Ressourceneffizienz

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen ...
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11.03.2016

Ankündigung: 5. Werkstatt Neue Nachbarschaft

Am 1. und 2. Juli findet in München die 5. Werkstatt Neue ...
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11.03.2016

Neuer Kooperationspartner ist Experte für Umwelt-, Hygiene- und Sicherheitstechnik

Gerrit Priester Master of Science in Umwelt-, Hygiene- und ...
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11.03.2016

Urteil des EUGH vom 15.10.2015 (C-137/14)

Mit Urteil vom 15.10.2015 (C-137/14) hat der Europäische ...
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10.03.2016

Verbot des Regionalverbands „Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen“

Das Verbot des Regionalverbands „Gremium Motorcycle Club (MC) ...
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10.03.2016

OVG hebt Abrissanordnung des Kreises auf

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Anordnung des ...
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10.03.2016

OVG NRW Wichtige Verfahren 2016

1. RegioPort Weser I Das Eilverfahren betrifft den Bebauungsplan ...
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10.03.2016

Bundesumweltministerium unterstützt deutsche Umweltwirtschaft mit neuer Exportinitiative

Eine neue "Exportinitiative für Umwelttechnologien" des ...
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10.03.2016

Neue Richtlinien bei der Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsmitteln – Die neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

Mit der Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung vom ...
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07.03.2016

Erzwingen und Ändern eines Beschlusses des Jugendhilfeausschusses durch den Stadtrat

Der Stadtrat kann Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im ...
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07.03.2016

Planfeststellung der Ortsumgehung Naumburg fehlerhaft

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss des ...
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07.03.2016

Orthopädische Hilfsmittel können bei Beamten nach einem Dienstunfall den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit absenken

Bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit ...
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07.03.2016

Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die gewerbliche ...
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07.03.2016

Zweites Deutsches Ressourceneffizienzprogramm beschlossen

Deutschland hat sich im Februar 2012 mit der Verabschiedung des ...
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18.02.2016

Säumniszuschläge für Beitragsbescheid können rückwirkend entfallen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ...
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18.02.2016

Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat in erster und letzter Instanz den ...
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18.02.2016

Neue Verordnung soll Legionellengefahr senken

Verdunstungskühlanlagen sind Verursacher zahlreicher ...
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18.02.2016

Neue Verordnungen zu Chemikalien und Abwasser

Das Bundeskabinett hat zwei neue Verordnungen des BMUB beschlossen: ...
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18.02.2016

Rückgang der Klimagase in 2014, weiter Handlungsbedarf bei Verkehr und Landwirtschaft

In Deutschland sind die Treibhausgase 2014 erstmals seit Jahren ...
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17.12.2015

Meinung: Ergebnisse der Pariser Klimakonferenz

Am letzten Wochenende haben sich die Staaten weltweit auf ein neues ...
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17.12.2015

Klage von Anwohnern des Flughafens Köln/Bonn ohne Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat ...
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17.12.2015

Oberverwaltungsgericht stoppt Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit ...
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17.12.2015

Rechtswidrigkeit der „Südumfliegung“ am Flughafen Frankfurt Main wieder offen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Urteil des ...
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17.12.2015

Klage gegen Biogasanlage in Stemwede/Kreis Minden-Lübbecke erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat eine ...
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17.12.2015

Einige wichtige Neuerungen im Umweltrecht:

VO (EU) Nr. 649/2012 – Verordnung über die Aus- und Einfuhr ...
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17.12.2015

Schutz vor radioaktiven Stoffen im Trinkwasser erhöht

Der Schutz des Trinkwassers in Deutschland wird erhöht: Künftig ...
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17.12.2015

Studie zu den zukünftigen Folgen des Klimawandels in Deutschland

Die Folgen des Klimawandels werden sich künftig auch in ...
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17.12.2015

Energie aus Wind und Sonne wird in Deutschland weiter erheblich wachsen

Deutschland ist auf gutem Weg, um seine Ziele für den Ausbau ...
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17.12.2015

Deutschland-Initiative zur weltweiten Vermeidung von Lachgas-Emissionen

Mit einer neuen Initiative will Deutschland den Klimaschutz bei der ...
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17.12.2015

Instrument der Klimafinanzierung soll Milliarden-Investition in saubere Energie für Afrika mobilisieren

Mit einem neuen Instrument der Klimafinanzierung will das BMUB ...
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17.12.2015

Bundesregierung erweitert Förderangebot für umweltgerechte Produktion und Dienstleistung

Im Auftrag der Bundesregierung kann die bundeseigene Förderbank ...
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17.12.2015

Umweltfreundliche Druckerei mit dem "Blauen Engel" ausgezeichnet

Zum ersten Mal wird das Umweltzeichen "Blauer Engel" an eine ...
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17.12.2015

BMUB fördert energieeffizientes Pilotprojekt einer Brauerei mit einer Million Euro

Die Karmeliten Brauerei Karl Sturm GmbH & Co. KG aus Straubing ...
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17.12.2015

Deutsches Architekturmuseum kuratiert deutschen Beitrag auf der Architekturbiennale in Venedig 2016

Der Direktor des Deutschen Architekturmuseums Frankfurt am Main ...
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15.10.2015

Meinung: Umweltcompliance-Themen aktuell im Brennpunkt

Wenn der Umweltschutz nicht stimmt, stimmt das Vorhaben nicht. ...
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15.10.2015

Informationsfreiheit versus Vertraulichkeit

Leitsatz Der Zweck des Schutzes der Vertraulichkeit ...
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15.10.2015

Managerhaftung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2015 – ...
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15.10.2015

Wasserrechtlicher Versagungsgrund

Leitsätze: EuGH (Große Kammer), Urteil vom 1. Juli 2015 – Rs. ...
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15.10.2015

Einige wichtige Neuerungen im Umweltrecht:

1. 2003/87/EG – RL Emissionshandel Stand: 06.10.2015 2. VO ...
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15.10.2015

Haushalt des BMUB wächst auf 4,07 Milliarden Euro

Der Bund will seine Ausgaben für den Klimaschutz und die ...
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15.10.2015

Stärkere Förderung des kommunalen Klimaschutzes

Die Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen wird zum 1. ...
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15.10.2015

Verbesserte Förderung im KfW-Programm "Energetische Stadtsanierung"

Mit dem Programm "Energetische Stadtsanierung" fördern das ...
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15.10.2015

Zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau

Bei der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen ...
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15.10.2015

Fördergelder für neue Verfahrenskombination im Gruppenklärwerk Kaarst-Nordkanal

Der Erftverband KöR erhält rund 2,7 Millionen Euro aus dem ...
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12.10.2015

Geflügelmastanlage - Erforderlichkeit von Vorsorge gegen Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft muss neu geprüft werden

Soll eine Anlage zur Hähnchenmast in der Nähe von Wohnbebauung ...
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12.10.2015

Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Gewerbliche Sammlungen können auch von Personengesellschaften ...
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09.10.2015

Klage der Stadt Offenbach am Main gegen Ausbau des Frankfurter Flughafens abgewiesen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Juli ...
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09.10.2015

Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels

Werden mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen unter einer ...
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09.10.2015

Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die ...
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09.10.2015

Keine Erweiterung der Verkaufsfläche für Nebensortimente in Möbelmarkt

Die Stadt Bad Vilbel ist mit ihrem Begehren, die ...
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09.10.2015

Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten als Ziel der Landesplanung rechtlich nicht zu beanstanden

Die Bestimmung im Landesentwicklungsplan Hessen, nach der bei der ...
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09.10.2015

Bahnhöfe und Haltepunkte sind mit Einrichtungen zur Information über Verspätungen auszustatten

Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied hat das ...
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09.10.2015

Kabinett lockert Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte

Das Bundeskabinett hat am 29.09.2015 als Teil des Gesetzentwurfs ...
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09.10.2015

Auskunftsrecht über gefährliche Stoffe in Erzeugnissen gestärkt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer ...
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09.10.2015

Nachhaltige Chemie mehr als Chemikaliensicherheit

Um den internationalen Prozess zum besseren Schutz von Mensch und ...
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09.10.2015

Veränderung der Lebensstile zentrale Herausforderung bei der Umsetzung der neuen Nachhaltigkeitsziele

Mit der Verabschiedung der globalen Nachhaltigkeitsziele am 25. ...
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09.10.2015

EU-Umweltminister beschließen anspruchsvolles Verhandlungsmandat für Paris

Die Umweltminister der EU verabschiedeten in ihrer Sitzung am ...
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09.10.2015

Hannover-Erklärung zur Rolle der Kommunen beim Klimaschutz vorgestellt

Die Hannover-Erklärung ist das Ergebnis der Internationalen ...
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09.10.2015

Handwerksbetriebe als Dienstleister für den Klimaschutz

Innovative Klimaschutz-Dienstleistungen des Heizungsbau- und ...
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09.10.2015

Arbeitskreis "Nachhaltige Stadtentwicklung in nationaler und internationaler Perspektive" konstituiert

Die Bundesregierung hat den Interministeriellen Arbeitskreis ...
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09.10.2015

Innovation in der metallverarbeitenden Industrie durch BMUB gefördert

In der Metallverarbeitung steigt zunehmend die Nachfrage nach ...
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15.07.2015

Flughafen München: Klagen gegen die dritte Start- und Landebahn erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüssen vom ...
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09.07.2015

Fortbildungszertifikat Sportarbeitsrecht für RA Bernhard Schmitz

Themen u.a.: Der neue Mindestlohn Ausgemusterte und ...
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09.07.2015

Klage der Stadt Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt abgewiesen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 30. April ...
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09.07.2015

Kündigung nach In-vitro-Fertilisation

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist eine ohne behördliche ...
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09.07.2015

Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat ...
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25.06.2015

Voraussetzungen einer Kooptation weiterer Mitglieder zur Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer

Die Wahlordnung einer Industrie- und Handelskammer darf zwar die ...
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19.06.2015

Folgen des Klimawandels in Deutschland deutlich spürbar

Die Bundesregierung legt ersten Monitoring-Bericht zu ...
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19.06.2015

Internationaler Bürgerdialog sammelt Stimmen zum Klimawandel in 82 Ländern

Das Bundesumweltministerium lädt 100 zufällig ausgewählte ...
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19.06.2015

Klimaschutz braucht Initiative

Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative unterstützt das ...
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19.06.2015

Bundesumweltministerium fördert warmmietenneutrale energetische Gebäudesanierung

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat einen Förderbescheid ...
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19.06.2015

20 Jahre europäisches Umweltmanagement EMAS

Das Bundesumweltministerium und der Deutsche Industrie- und ...
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19.06.2015

Bundesumweltministerium fördert innovative Energie- und Phosphatgewinnung aus Klärschlamm

Mit rund 500 Tsd. Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm fördert ...
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19.06.2015

Koalitions-Verständigung zum Wertstoffgesetz

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Eckpunkte für ein modernes ...
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19.06.2015

Kostenerstattung bei Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass des Baues einer U-Bahn

Ein Telekommunikationsunternehmen hat die Kosten für die Verlegung ...
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19.06.2015

Telekommunikationsrechtliche Wegerechte seit Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes 2004 nicht mehr rechtsnachfolgefähig

Das Recht, Verkehrswege für öffentlichen Zwecken dienende ...
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19.06.2015

Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung

Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung gehört ...
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19.06.2015

Blockierpflicht für ererbte Schusswaffen auch in Altfällen rechtmäßig

Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu ...
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27.04.2015

Kabinett beschließt weitgehende Einschränkungen für Fracking

Das Bundeskabinett hat Regelungen zum Fracking auf den Weg ...
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27.04.2015

BMUB beteiligt Öffentlichkeit beim Programm für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle

Das Bundesumweltministerium beteiligt die Öffentlichkeit an der ...
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27.04.2015

Beteiligung von Naturschutzverbänden bei Beeinträchtigungen von sog. FFH-Gebieten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das ...
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20.04.2015

Rücknahme von Elektro-Altgeräten wird neu geregelt

Das Bundeskabinett hat neue Regelungen zur Rücknahme von Elektro- ...
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20.04.2015

Kein Gartencenter neben Merck in Darmstadt

Nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist ...
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20.04.2015

Schutz von Betriebsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber staatlicher Liegenschaftsverwaltung nicht zwingend aus

Pressevertreter können bei überwiegendem Informationsinteresse ...
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20.04.2015

Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den „Grünen Punkt“ unwirksam

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des Landkreises ...
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26.03.2015

Klage der Stadt Flörsheim gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens abgewiesen

Gegen den Planfeststellungsbeschluss von 2007 zum Ausbau des ...
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24.02.2015

Planfeststellung für Hafen Köln-Godorf aufgehoben

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Urteile des ...
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24.02.2015

VGH Kassel: Lärmbelastung durch Abweichungen von Standardanflugstrecken

Leitsätze: 1. Gegen Einzelfreigaben, die von Fluglotsen ...
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24.02.2015

2015 Neue Entscheidung des BVerwG zur Flugroutenplanung zu erwarten

Bereits höchstrichterlich ...
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23.02.2015

Sport – Neues Internetportal green-champions.de

Mit Förderung durch das Bundesumweltministerium hat der Deutsche ...
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23.02.2015

E-Zigarette ist kein Arzneimittel bzw. Medizinprodukt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei ...
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23.02.2015

Kampfhundesteuer von 2000 € pro Jahr

Eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2000 € pro Jahr ist ...
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23.02.2015

Ausschluss eines Ratsmitglieds nur in engen Grenzen zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der ...
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23.02.2015

Eintrag von Stickstoff begrenzen

Der übermäßige Eintrag von Stickstoff in Böden, Luft und Wasser ...
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23.02.2015

BVerfG: Keine Vorlagepflicht des BVerwG in Sachen gewerbliche Abfallsammlungen

Redaktionelle Leitsätze: 1. Die Entscheidung des ...
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23.02.2015

Feuerwehr haftet i.d.R. nicht für kontaminiertes Löschwasser

Abfallerzeuger iSd § 3 Absatz V KrW-/AbfG ist grundsätzlich ...
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23.02.2015

Mineralische Bauabfälle umweltverträglich verwertet

Laut aktuellem Monitoring-Bericht der "Initiative ...
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23.02.2015

Deutscher Architekturpreis 2015 ausgelobt

Das Bundesbauministerium hat gemeinsam mit der ...
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23.02.2015

Lärmabschirmung kein zulässiger Zweck einer Erhaltungssatzung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass § ...
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23.02.2015

Erschließungskosten - keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass ...
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23.02.2015

Brunsbüttel: Gerichtsentscheid erzwingt neues Genehmigungsverfahren

Mit der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist ...
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23.02.2015

Bundeskabinett beschließt Novelle der Ausgleichsmechanismus-Verordnung

Die Ausgleichsmechanismus-Verordnung regelt Details bei der ...
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23.02.2015

Baubranche Schlüsselbranche für Klimaschutz und Energiewende

Bundesbauministerin Barbara Hendricks sieht die Baubranche eng mit ...
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23.02.2015

Kommunen stärken, Klima schützen – gemeinsame Erklärung von BMUB und kommunalen Spitzenverbänden; Antragsfrist läuft am 31.03. ab !

Das Bundesumweltministerium und die kommunalen Spitzenverbände ...
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23.02.2015

Wie Deutschland sein Klimaziel schaffen soll

Das Bundeskabinett hat ein Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 ...
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23.02.2015

Luftverkehrsrechtliche Zustimmung zu Windenergieanlagen

Ablehnung eines Anspruchs auf Erteilung der ...
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23.02.2015

Referentenentwurf zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen

Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur ...
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23.02.2015

OVG: Keine Fluglärmschutzmaßnahmen oder Entschädigung wegen verschobener Flughafeneröffnung

Amtliche Leitsätze: 1. Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ...
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27.01.2015

Neuer Kooperationspartner: Experte für chinesisches Wirtschaftsrecht, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Teich, Düsseldorf

Energiemanagement, Abfallmanagement und Deponiesanierung in China ...
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15.12.2014

Lärmbetroffenheit bei fehlender Funktionsänderung eines Flughafens

Leitsätze: 1. Bedarf die beabsichtigte Änderung eines Flughafens ...
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15.12.2014

Zum Nachtflugbetrieb auf dem Flughafen Hannover Langenhagen

Leitsatz: Es spricht einiges dafür, die Zumutbarkeit iSv §29 b ...
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15.12.2014

Klagbare Rechtsposition bei Verfahrensfehlern der Umweltverträglichkeitsprüfung

Leitsätze: 1. Der unionsrechtlich geforderte weite Zugang zu ...
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15.12.2014

Schuldhaftes Handeln eines Umweltschutzbeauftragten

Kann sich ein Umwelt-, Abfall-, Immissionsschutz-, oder ...
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15.12.2014

Würdigung von Sachverständigengutachten

Leitsatz: Ein sich aus Richtlinien oberster Landesbehörden ...
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15.12.2014

Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die ...
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15.12.2014

Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss

Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner ...
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15.12.2014

Hessische Bedarfsgewerbeverordnung teilweise nichtig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die ...
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08.12.2014

Zur Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen die Erben wegen gezahlter Betreuervergütung

Die Staatskasse verlangte von der Erbin Erstattung der für den ...
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28.11.2014

Zulässigkeit der Abstellung eines Profifußballers in die 2. Mannschaft

Die Entscheidung des ArbG Berlin, Beschluss vom 17.02.2014, Az. 38 ...
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24.11.2014

Klimaschutz vereinbaren mit bezahlbarem Wohnen

Gebäude nehmen eine Schlüsselrolle bei den Zielen der ...
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20.11.2014

Klage gegen "Wannsee-Flugrouten" erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Urteile des ...
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20.11.2014

Bosco Verticale (Mailand/Italien): Die „bewaldeten Hochhäuser“, entworfen vom Büro des Architekten Stefano Boeri, gewinnen den Frankfurter Hochhauspreis.

Die Jury unter dem Vorsitz des renommierten Architekten Christoph ...
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12.11.2014

Rücknahmepflichten der Hersteller von Lithium-Ionen-Akkumulatoren für Elektro- und Hybridfahrzeuge

Bei Lithium-Ionen-Akkus aus e-Fahrzeugen handelt es sich um ...
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16.10.2014

Beschränkung für klimaschädliche Kältemittel & Dämmstoffe

Die neue EU-F-Gase-Verordnung über fluorierte Treibhausgase ist in ...
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16.10.2014

Brandgefahr durch neues Kältemittel für Pkw

Aus Klimaschutzgründen sollen Pkw-Klimaanlagen in der EU auf das ...
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16.10.2014

Störfälle in deutschen Industrieanlagen 2011

19 Störfälle und Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs gab ...
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16.10.2014

Neue Leitlinien für die Berücksichtigung von Gesundheitsbelangen bei Planungen und Bauvorhaben

Wenn bei Planungen bzw. Bauvorhaben eine Umweltprüfung ...
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16.10.2014

KfW Zuschussprogramm für altersgerechten Umbau

Seit Oktober 2014 können private Eigentümer und Mieter von der ...
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16.10.2014

Umweltfreundliche Beschaffung im Rahmen des Vergaberechts

Wie kann man im Einklang mit dem Vergaberecht bei der Beschaffung ...
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16.10.2014

Recht der Presse auf Kenntnis der Namen von Mitwirkenden in Gerichtsverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die ...
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16.10.2014

Neues Verfahren zur Bioabfallvergärung

Aus Bioabfällen lässt sich durch Vergärung Biogas gewinnen. Dass ...
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16.10.2014

Zweites Fracking-Gutachten des Umweltbundesamts

In seinem zweiten Gutachten zur Schiefergasgewinnung in Deutschland ...
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16.10.2014

Neues Gesetz zur Förderung der Elektromobilität

Ein neues Gesetz zur Elektromobilität soll im Frühjahr 2015 in ...
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16.10.2014

Entscheidung zu Elbvertiefung ausgesetzt

In dem Verfahren der Umweltverbände BUND und NABU gegen die ...
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16.10.2014

Leistungskatalog für Wasserversorger veröffentlicht

Wasserversorger sollen eine hochwertige Trinkwasserversorgung ...
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16.10.2014

Sammelziel für Geräte-Altbatterien in 2013 erfüllt

Gut 43 Prozent der Geräte-Altbatterien sind 2013 in Deutschland zu ...
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02.10.2014

Steinkohlekraftwerk Moorburg - Durchlaufkühlung vorläufig genehmigt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Antrag des Bundes ...
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02.10.2014

Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte 2015/2016

Eine neue „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in ...
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24.07.2014

Liveschaltungen von Sat.1 in das „Hasseröder Männer-Camp“ keine unzulässige Produktplatzierung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ...
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24.07.2014

Chemikalienrecht – 2. Verordnung zur Änderung der ElektroStoffV

Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf einer 2. Verordnung zur ...
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03.07.2014

Luftverkehrsrecht – Rechtmäßigkeit der „Wannsee-Flugrouten“

BVerwG gibt Revision des Bundesaufsichtsamtes statt! ...
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03.07.2014

Straßenplanung und Naturschutz – A 49 zwischen Stadtallendorf und A5

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage zweier ...
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03.07.2014

Abfallrecht/KrWG – Monitoring-Bericht

Bundesumweltministerium legt Monitoring-Bericht zur gewerblichen ...
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03.07.2014

Abfallrecht – Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung seit 01.06.2014 in Kraft getreten

Das Bundeskabinett hat am 20. November 2013 die Verordnung zur ...
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03.07.2014

Stadtentwicklung – Armutszuwanderung

Armutszuwanderung: Hilfe für Kommunen Das ...
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03.07.2014

Energierecht – Kampagne „Die Hauswende“

Bündnis aus Politik und Wirtschaft initiiert Kampagne zur ...
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03.07.2014

Wirtschaftsverwaltungsrecht/Verkehrsrecht – Abschleppen ohne Wartezeit

Abschleppen von Fahrzeugen, die unberechtigt an Taxenstand stehen, ...
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03.07.2014

Wirtschaftsverwaltungsrecht – Maler- und Lackierer

Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk ...
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03.07.2014

Wirtschaftsverwaltungsrecht/Medizinrecht – Krankenhausfinanzierung

Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von ...
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03.07.2014

Polizeirecht – Zuständigkeit der Bahnpolizei

Bundespolizei (Bahnpolizei) auf Bahnhofsvorplätzen nicht ...
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03.07.2014

Beamtenrecht – Altersabhängige Besoldung

Entscheidung über altersabhängige Besoldungsgruppe von Beamten in ...
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03.07.2014

Beamtenrecht – Keine Reisekosten für Autobahnpolizei

Beamte der Autobahnpolizei, deren Aufgabe hauptsächlich ...
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03.07.2014

Medizinrecht/Beamtenrecht – Keine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif krankenversicherte Beamte

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Verfahren ...
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03.07.2014

Medizinrecht/Strahlenschutzrecht – Sichere Röntgeneinrichtungen

Die Richtlinie zur Durchführung der Qualitätssicherung bei ...
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07.04.2014

Naturschutz - Fachplanungsrecht

Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet trotz ...
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07.04.2014

Naturschutzprojekt in Thüringen

„Urwald von morgen“ - Naturschutzprojekt „Hohe Schrecke“ in ...
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19.03.2014

Energierecht

Spitzenausgleich – Möglichkeit für produzierendes Gewerbe, die ...
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19.03.2014

Chemikalienrecht

ElektroStoffV – Änderungsverordnung steht vor Abstimmung Das ...
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13.02.2014

Medizinrecht - Tierversuche

Genehmigung von Tierversuchen durch OVG Bremen ...
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13.02.2014

Umweltrecht - Fluorierte Gase

Neue EU-Verordnung zur Senkung Fluorierter Gase Eine neue ...
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06.02.2014

Beamte – Vergütung Überstunden

Finanzieller Ausgleich für Berliner Feuerwehrbeamte bei ...
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03.02.2014

Luftverkehr - Schallschutz

Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Schallschutzmaßnahmen für ...
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30.01.2014

Autobahnbau und Naturschutz

BVerwG stoppt Bau der Autobahn A14 wegen ...
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27.01.2014

Medizinrecht - Blutspende

Aufwandsentschädigung für Blutspende zulässig Blutspendern ...
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27.01.2014

Planungsrecht – Braunkohleförderung

Verfassungsbeschwerden wegen Enteignungen zugunsten von Garzweiler ...
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27.01.2014

Naturschutzrecht vs. Windräder

Bau von Windrädern auch in Landschaftsschutzgebieten ...
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23.01.2014

Beamtenrecht

Polizisten in Berlin haben kein Anrecht auf Sonderurlaub für ein ...
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23.01.2014

Energierecht - Verfassungsbeschwerde

Verfassungsbeschwerde gegen Nutzung fremder Kraftwerke durch ...
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23.01.2014

Energierecht - Ökostromumlage

Ausgleich nach dem EEG nicht für unselbstständige ...
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19.12.2013

Eisenbahnplanung

BVerwG zu Streit um nächtlichen Bahnlärm Die Kläger sind ...
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19.12.2013

Luftverkehrsrecht

Klage der Grünen Liga Sachsen gegen die Festlegung von Flugrouten ...
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19.12.2013

Luftverkehrsrecht

Klage von Anwohnern gegen Vorfelderweiterung am Flughafen ...
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19.12.2013

Abgabenrecht

Straßenreinigungsgebühren der Stadt Frankfurt a.M. sind nach ...
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19.12.2013

Kommunalrecht

OVG Koblenz lehnt Anspruch einer Stadtratsfraktion auf Beschaffung ...
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19.12.2013

Planungsrecht - Netzplanung

Klage gegen Höchstspannungsfreileitung bei Krefeld überwiegend ...
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19.12.2013

Klimaschutz

Neue Kommunalrichtlinie zur Förderung von Klimaschutzkonzepten ...
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19.12.2013

Klimaschutz/Energie

Bessere Förderung für gewerbliche Kälteanlagen Die ...
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19.12.2013

Neues Instrument zur Bilanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Auftrag gegeben

Die Abfallwirtschaft leistet unstreitig ihren Beitrag zum ...
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19.12.2013

OVG Münster erlaubt flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen

Mit Urteilen vom 15. August 2013 hat der 20. Senat des ...
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19.12.2013

Neue Vorschriften zur abfallrechtlichen Überwachung

Das Bundeskabinett hat am 20. November 2013 die Verordnung zur ...
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19.12.2013

Immissionsschutz

Urteil des OVG Münster zu Geruchsbelästigungen 11. Dezember ...
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19.12.2013

Umwelt/Strahlenschutz

Neue EU-Richtlinie Der Rat der Europäischen Union hat die neue ...
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19.12.2013

Umwelt/Wasserversorgung

„Aus“ für Bleirohre als Trinkwasserleitungen Am 1. Dezember ...
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25.10.2013

Internationaler Glaskunstpreis der Stadt Rheinbach

Zusammen mit dem Schirmherren Dr. h.c. Hans-Dietrich Genscher, ...
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17.10.2013

Klimaschutzrecht:

EU-Ökodesign-Verordnungen und ...
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17.10.2013

Umweltmanagement:

Neuer Leitfaden des BMU zu Umweltkennzahlen im Unternehmen fertig ...
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10.10.2013

Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09. ...
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10.10.2013

Umweltschadenshaftung:

Aktuelle Änderung zum 07.01.2014 Ab 07.01.2014 fällt unter die ...
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10.10.2013

Bodenschutzrecht:

Bundesbodenschutzgesetz; Zustandsverantwortlichkeit; keine ...
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10.10.2013

Arbeitsrecht/ Sozialversicherungsrecht: BAG zu Leiharbeitnehmern

CGZP-Entscheidung des BAG: Rechtliche und wirtschaftliche Folgen ...
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10.10.2013

Chemikalienrecht

Neue Bundes-Chemikaliensanktionsverordnung seit April 2013 in Kraft ...
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07.10.2013

Eisenbahnrecht: Lärmschutz an Bahnstrecke

Lärmschutzbelange der Nachbarschaft; Änderung an einer ...
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07.10.2013

Luftverkehrsrecht

Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen Flugroutenfestsetzung ...
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07.10.2013

Luftverkehrsrecht

Klage der Stadt Offenbach gegen Endanflug zum Flughafen Frankfurt ...
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07.10.2013

Luftverkehrsrecht: Südumfliegung rechtswidrig

Erfolgreiche Klage gegen Abflugverfahren vom Flughafen Frankfurt; ...
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07.10.2013

Beamtenrecht

Heilfürsorgerecht der Bundespolizei bedarf gesetzlicher ...
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07.10.2013

Kommunalrecht

Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Krippenplatz Das ...
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07.10.2013

Baurecht

Zwingender Artenschutz und behördlicher ...
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07.10.2013

Baurecht

Bekanntmachung der Arten verfügbarer ...
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07.10.2013

Planungsrecht

Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung ...
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07.10.2013

Klimaschutzrecht

Globaler Status und Trend 2013 zu Erneuerbaren Energien (EE) hält ...
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07.10.2013

Luftverkehrsrecht

Klage gegen den sog. „verlängerten Horizontalanflug“ zum ...
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05.09.2013

Erfolgreiche Klage gegen Südumfliegung - Signalwirkung für die Region

- Kommunen im Südwesten des Frankfurter Flughafens setzen Zeichen ...
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14.05.2013

Luftverkehrsrecht/Hess. VGH zu Taunusflugrouten

Klagen gegen Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main ...
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14.05.2013

Haushaltsrecht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Kommunalaufsichtliche Anweisung ...
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14.05.2013

Untersagung gewerblicher Abfallsammlungen (VG Ansbach)

VG Ansbach, Urteil vom 16. Januar 2013 – AN 11 K 12.01000 u. AN ...
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14.05.2013

Anzeige gewerblicher Abfallsammlungen (VG Würzburg)

VG Würzburg, Beschluss vom 11. Oktober 2012 – W 4 S ...
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14.05.2013

IED-Umsetzung Abfallrecht

lED-Umsetzung im Kreislaufwirtschaftsrecht: Änderung KrWG u. ...
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14.05.2013

IED-Umsetzung Immissionsschutzrecht

Änderungen der 4., 5. und 9. BImSchV Folge der Richtlinie ...
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14.05.2013

IED-Umsetzung Wasserrecht

Die neue Industriekläranlagen-Zulassungs- und ...
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14.05.2013

Naturschutzrecht und Fernstraßenbau

Klage gegen BAB A 44 Kassel – Herleshausen (Teilabschnitt ...
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14.05.2013

Naturschutzrecht und Luftverkehr

Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands im ...
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14.05.2013

Atomrecht

Anwohner können gegen Castor-Transporte klagen Die Vorschriften ...
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12.02.2013

Medizinrecht - Abgabe von Arzneimitteln

Keine Selbstbedienung für apothekenpflichtige Arzneimittel Das ...
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12.02.2013

Straßenplanung/Naturschutz

Zum Verhältnis von Straßenplanung und Naturschutzrecht: ...
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12.02.2013

Luftverkehrsrecht/OVG Berlin zur Wannseeroute

OVG erklärt Flugroute für rechtswidrig, Revision für zulässig ...
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12.02.2013

Fluglärm

Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Verkehrsflughafen ...
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12.02.2013

Sozial-/Unterhaltsrecht

Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen ...
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12.02.2013

Beamtenrecht/Beförderung

Rechtswidriges Beförderungsauswahlverfahren Das ...
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12.02.2013

Beamtenrecht/Mindestaltersregelung

Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn ...
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12.02.2013

Beamtenrecht/Höchstaltersregelung

Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in ...
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12.02.2013

Arbeitsrecht/Beschäftigtendatenschutz

Beschäftigtendatenschutz/ Umstrittene Videoüberwachung Es ...
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12.02.2013

Arbeitsrecht: Abberufung eines Betriebsbeauftragten für Abfall

Wichtige Entscheidung des LAG Hamm, Urteil vom 09.02.2012 – 16 ...
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12.02.2013

Arbeitsrecht - Videoüberwachung

Verdeckte Videoüberwachung bleibt erlaubt! Das BAG hat insoweit ...
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12.02.2013

Arbeitsrecht – Urlaubsanspruch

Urlaubsansprüche bei langer Krankheit Das Bundesarbeitsgericht ...
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12.02.2013

Planungsrecht: Straßenplanung/Lärmschutz

Berliner Stadtautobahn A 100 darf gebaut werden; aber teilweise ...
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12.02.2013

Baurecht/Abwägungsfehler Windenergie

BVerwG: Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde ...
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12.02.2013

Öffentliches Baurecht/ BauGB-Novelle2013

Ausblick 2013 Öffentl. Baurecht: Innenentwicklungsnovelle ...
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12.02.2013

Öffentliches Baurecht/Immissionsschutz/ Trennungsgebot

Bebauungsplan für Tierimpfstoffzentrum in Nähe von Anwohnern ...
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12.02.2013

Öffentliches Baurecht/Mobilfunkanlagen/Veränderungssperre

Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen zulässig Das ...
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12.02.2013

Öffentliches Baurecht/Lärmschutz

Herannahende Wohnbebauung Die Festsetzung passiver ...
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12.02.2013

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigung

Zu den Voraussetzungen einer Klage auf Erteilung einer ...
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12.02.2013

Energierecht - Empfehlung

Empfehlung mit Blick auf Neuerungen im Energierecht Unternehmen ...
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12.02.2013

Energierecht/Energiezukunftsgesetz Hessen

Hessisches Energiezukunftsgesetz in Kraft getreten (GVBl. 2012 S. ...
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12.02.2013

Energierecht/Klimaschutzgesetz NRW

Klimaschutzgesetz NRW 2013 in Kraft Das Gesetz zur Förderung ...
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12.02.2013

Siedlungsabfälle

EU-Fördermittel zur Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen in ...
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12.02.2013

Neue Vorschriften für die Erfassung von Altgeräten nach ElektroG

Grundsatz: § 9 Abs. 1, Getrennte Erfassung Klarstellung: § 9 ...
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12.02.2013

Immissionschutzrecht/Emissionshandel

Mehrzuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen an die Industrie ...
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12.02.2013

Familienrecht

Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen ...
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07.02.2013

Luftverkehr

OVG erklärt Flugroute für rechtswidrig, Revision für zulässig ...
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17.09.2012

Schmitz Rechtsanwälte Zweigstelle Köln

RA Bernhard Schmitz: "Zur Bewältigung der vielfältigen ...
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26.01.2012

Inhouseschulung Energiewende/Klimaschutznovelle BauGB

Zur Bewältigung der Herausforderungen der Energiewende für die ...
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17.06.2011

Der mit dem Lärm kämpft

Aktuelles Porträt von Bernhard Schmitz VRM Redakteurin ...
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31.03.2011

Rechtsschutz gegen Flugrouten

31.03.2011 Gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen dem ...
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31.03.2011

Energiepreise zu hoch ?

UBA hält aktuelle Strompreiserhöhungen für überzogen ...
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25.01.2011

Geodateninfrastrukturrecht

Präsentation von Bernhard Schmitz, Fachanwalt für ...
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19.01.2011

Deponierecht Aktuell

Präsentation zur Deponievereinfachungsverordnung Informationen zu ...
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26.11.2010

Klimaschutzrecht

Energieversorung und Daseinsvorsorge durch Kommunen Die ...
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27.10.2010

RA Bernhard Schmitz, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main hat am ...
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10.06.2010

Aktuelles zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht sowie Deponierecht

Präsentation von Rechtsanwalt Bernhard Schmitz zum ...
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16.04.2010

Straßenplanung und Naturschutzrecht

BVerwG: Klage eines Naturschutzverbandes gegen die Neubautrasse der ...
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16.04.2010

Vergaberecht

Vorschlag des DAV zum gesetzlich geregelten Rechtsschutz unterhalb ...
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16.04.2010

Bauplanungsrecht

BVerwG: Urteil des OVG Münster zum Factory-Outlet-Center in ...
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11.03.2010

Flughafenausbau

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über ...
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10.03.2010

Wichtige gesetzliche Neuerungen im Umweltrecht

Nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuchs (UGB) war der Gesetzgeber ...
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17.11.2009

Seit 01.10.2009 Kooperation mit Kanzlei Bernhard und Dr. Kleuser

Kooperation erweitert das Profil und die Kompetenz der Sozietät ...
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05.11.2009

Grundlagen des Kanadischen Umwelt- und Planungsrechts

Vortrag von David Hunter, Toronto am 03.11.2009, FH Frankfurt am ...
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22.08.2009

Planungsrecht; Luftverkehrsrecht

Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 21. August 2009 ...
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31.07.2009

Fernwärmerecht

AGFW-Infotag "Fernwärmerecht-Antworten für die Zukunft" am ...
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01.05.2009

Klimaschutzrecht

Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz Neue Richtlinien für ...
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27.03.2009

Bauplanungsrecht

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wirksamkeit einer ...
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27.03.2009

Bauplanungsrecht

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 25.03.2009 ...
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26.03.2009

Klimaschutzrecht

Am 1.1.2009 ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das ...
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16.03.2009

Öffentliches Baurecht

Zum Verhältnis von Artenschutz- und Baurecht der ...
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16.03.2009

Artenschutzrecht

Zum Verhältnis von Artenschutzrecht und Landwirtschaft In § 42 ...
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16.03.2009

Gentechnikrecht

Zum Verhältnis von Gentechnik- und Naturschutzrecht "Die ...
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16.02.2009

Klimaschutzrecht

Aktuelle Veröffentlichung von Rechtsanwalt Bernhard Schmitz: ...
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21.01.2009

Klimaschutzrecht

Neue Regelungen für Klimaschutz, Energieeffizienz, erneuerbare ...
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18.12.2008

Klimaschutzrecht

Aktuelle Entwicklungen im 2. Halbjahr ...
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18.12.2008

Klimaschutzrecht

Geothermie Die unterschiedlichen Energiesektoren Strom, ...
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12.09.2008

Das neue Umweltgesetzbuch soll 2009 in Kraft treten

Bereits der gegenwärtige Gesetzgebungsprozess bedarf einer ...
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15.08.2008

Chemikalienrecht

REACh: Haftungsfragen und strafbewehrte Sanktionen Neue ...
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04.04.2008

Klimaschutzrecht

Aktuelle Entwicklungen im Klimaschutzrecht - 05.12.2007 – ...
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04.04.2008

Abfall- und Chemikalienrecht

Aktuelle Entwicklungen im Bundesrecht - Entwurf einer Verordnung ...
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04.04.2008

Immissionschutzrecht/Luftreinhaltung

Aktuelle Entwicklungen im Bundesrecht - 35. BimSchV ...
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04.04.2008

Umweltgesetzbuch

Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens - Ende November 2007 ...
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09.01.2008

Luftverkehrsrecht

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens ...
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19.11.2007

Umwelthaftung

Neues Umwelthaftungsgesetz ist in Kraft getreten ! Das "Gesetz ...
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02.10.2007

Umweltrecht

Wo kein Kläger, da kein Recht: Feinstauburteil des BVerwG ...
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02.10.2007

Immissionsschutzrecht, Feinstaub

Bundesrichter ebnen Weg für Klagen auf Verkehrsbeschränkungen zur ...
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02.10.2007

Umwelthaftung

Ermittlungsbehörden im Haus - (k)ein Problem RA Schmitz referiert ...
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18.09.2007

Genehmigungsverfahren

VG Aachen zu einer auf § 27 Abs 2 KrW-/AbfG gestützte ...
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18.09.2007

Umweltrecht

Neue Verpackungsverordnung des BMU Das Bundesumweltministerium ...
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18.09.2007

Klimaschutz

UN-Klimakonferenz vom 27. bis 31. August 2007 in Wien Die ...
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18.09.2007

Genehmigungsverfahren

Abfallrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für den Betrieb eines ...
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18.09.2007

Wasserrecht

EU warnt vor Wasserverschwendung und fordert höhere ...
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31.08.2007

Bauplanungsrecht, Immissionsschutz

BVerwG: Überschreitungen der Orientierungswerte beim Lärm sind ...
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31.08.2007

Bauplanungsrecht, Konzentrationsfläche Windkraft

BVerwG erweitert den Rechtsschutz: Normenkontrolle gegen ...
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31.08.2007

Baurecht, Gartenumgestaltung

OVG Münster: Umfangreiche Umgestaltung eines Gartens kann ...
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31.08.2007

Bauplanungsrecht, Biogasanlage

OVG Niedersachsen: Biogasanlage am Rande eines reinen Wohngebietes ...
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31.08.2007

Klimaschutzrecht

Kritik an Automobilherstellern für gewichtbasierten Ansatz zu ...
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31.08.2007

Klimaschutzrecht

Kritik an Automobilherstellern für gewichtbasierten Ansatz zu ...
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31.08.2007

Krankenhaus muss Klinikmüll dem Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt überlassen

Nach einem Urteil des VGH Baden-Württemberg muss ein Krankenhaus ...
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31.08.2007

Früherer Abfallbesitzer bleibt in der Pflicht

Ein Abfallbesitzer, der einen Dritten mit der Entsorgung seiner ...
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30.08.2007

Bauplanungsrecht

Neue Veränderungssperre bei neuer Planung wegen Unwirksamkeit der ...
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30.08.2007

Bauplanungsrecht

Anpassungspflicht an Ziele der Raumordnung nach § 1 IV ...
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30.08.2007

Immissionschutzrecht, Windkraftanlagen

Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen von Windkraftanlagen Die ...
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30.08.2007

Stromeinspeisungsgesetz

Kostentragungspflicht für den Netzanschluss einer ...
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30.08.2007

Novelle des Abfallverbringungsgesetzes in Kraft

Die Novelle des Abfallverbringungsgesetzes vom 19.07.2007 ist in ...
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29.08.2007

Kommunales Wirtschaftsrecht

Zweifel an der Vereinbarkeit der geplanten Verschärfung des § 107 ...
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29.08.2007

Kommunales Wirtschaftsrecht, Infrastrukturanlagen

GmbH & Co KG als Rechtsform für eine ...
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29.08.2007

Energierecht

BGH: Umspannverluste durch Transformatorenstation bei ...
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29.08.2007

Kommunales Wasserrecht

OVG Münster: Zum Einleitungsverbot wegen Überschreitung des ...
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13.08.2007

Energierecht, Photovoltaik

Gewächshäuser können Anlagen nach § 11 Abs. 3 EEG sein. Damit ...
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10.08.2007

Bauplanungsrecht, Atypik

Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB VGH München, Beschluss vom 22. ...
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10.08.2007

Klimaschutz

Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der ...
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10.08.2007

Klimaschutzrecht

Kommunaler Klimaschutz: Schmitz Rechtsanwälte sponsern eine ...
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06.07.2007

Kommunales Wirtschaftsrecht

EuGH: In-House-Vergabe an gemischt-öffentliches Unternehmen Die ...
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06.07.2007

Klimaschutzrecht

Bundesregierung beschließt am 25.04.2007 den Energiepass für ...
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06.07.2007

Energierecht, Windenergie

Zum Verhätnis von Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien ...
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06.07.2007

Fachplanungsrecht, Naturschutzrecht

Bundesverwaltungsgericht stellt hohe Anforderungen an die ...
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06.07.2007

Chemikaliensicherheit

Neues Wasch- und Reinigungsmittelgesetz am 05.Mai 2007 in Kraft ...
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12.06.2007

Luftverkehrsrecht, Immissionschutzrecht

Novelle des Fluglärmgesetzes ist am 07.06.2007 in Kraft ...
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11.06.2007

Kommunales Lärmschutzkonzept für Fluglärm

Aktuelle Veröffentlichung von RA Schmitz: Bernhard Schmitz: ...
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11.06.2007

Luftverkehrsrecht, Immissionschutzrecht

Passiver Schallschutz bei nächtlichem Fluglärm BVerwG, Urteil ...
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11.06.2007

Öffentliches Baurecht, § 38 BauGB

Sonstige Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung im ...
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11.06.2007

Öffentliches Baurecht, Windenergie

Zur optisch bedrängenden Wirkung von ...
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11.06.2007

Klimaschutzrecht

CO2-Reduzierung und Luftverkehr: Die Gewinne von ...
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11.06.2007

Klimaschutzrecht

EU-Aktionsplan zu Energieeffizienz Europa hat einen ehrgeizigen ...
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11.06.2007

Umweltschadensgesetz

Neues Umweltschadensgesetz tritt im November 2007 in Kraft: Die ...
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11.06.2007

Umweltinformationsgesetz

Hessisches Umweltinformationsgesetz (HUIG) vom 14.12.2006 löst ...
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11.06.2007

Chemikalienrecht

Die Verordnung zur Registrierung, Bewertung and Zulassung von ...
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