Wirtschaftsverwaltungsrecht

09.11.2017

VGH Mannheim: Emissionen als Umweltinformationen

Leitsätze: 1. Will eine nach dem Umweltinformationsgesetz ...
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09.11.2017

Betriebliche Stellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit im Unternehmen

Eine leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit muss unmittelbar dem ...
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09.11.2017

Auswahlverfahren zur Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen am Flughafen Frankfurt Main

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 24. ...
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03.07.2017

Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das ...
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13.12.2016

Keine Ermäßigung des IHK-Beitrags für Krankenhäuser

Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, darf die ...
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12.12.2016

Urteil zur Haltung von Schweinen in Kastenständen

Die Klägerin, ein Schweinezuchtunternehmen, und der beklagte ...
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25.06.2015

Voraussetzungen einer Kooptation weiterer Mitglieder zur Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer

Die Wahlordnung einer Industrie- und Handelskammer darf zwar die ...
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19.06.2015

Kostenerstattung bei Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass des Baues einer U-Bahn

Ein Telekommunikationsunternehmen hat die Kosten für die Verlegung ...
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19.06.2015

Telekommunikationsrechtliche Wegerechte seit Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes 2004 nicht mehr rechtsnachfolgefähig

Das Recht, Verkehrswege für öffentlichen Zwecken dienende ...
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20.04.2015

Schutz von Betriebsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber staatlicher Liegenschaftsverwaltung nicht zwingend aus

Pressevertreter können bei überwiegendem Informationsinteresse ...
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15.12.2014

Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss

Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner ...
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15.12.2014

Hessische Bedarfsgewerbeverordnung teilweise nichtig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die ...
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16.10.2014

Recht der Presse auf Kenntnis der Namen von Mitwirkenden in Gerichtsverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die ...
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03.07.2014

Wirtschaftsverwaltungsrecht/Verkehrsrecht – Abschleppen ohne Wartezeit

Abschleppen von Fahrzeugen, die unberechtigt an Taxenstand stehen, ...
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03.07.2014

Wirtschaftsverwaltungsrecht – Maler- und Lackierer

Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk ...
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03.07.2014

Wirtschaftsverwaltungsrecht/Medizinrecht – Krankenhausfinanzierung

Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von ...
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