Kommunalwirtschaft

07.07.2016

Marktpreis auch bei Nachfragemonopol der öffentlichen Hand möglich

Laut BVerwG kann ein Marktpreis i.S.d. Preisrechts (§ 4 VO ...
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18.02.2016

Säumniszuschläge für Beitragsbescheid können rückwirkend entfallen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ...
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09.10.2015

Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die ...
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19.06.2015

Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung

Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung gehört ...
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23.02.2015

Kampfhundesteuer von 2000 € pro Jahr

Eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2000 € pro Jahr ist ...
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23.02.2015

Ausschluss eines Ratsmitglieds nur in engen Grenzen zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der ...
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15.12.2014

Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die ...
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16.10.2014

Umweltfreundliche Beschaffung im Rahmen des Vergaberechts

Wie kann man im Einklang mit dem Vergaberecht bei der Beschaffung ...
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03.07.2014

Stadtentwicklung – Armutszuwanderung

Armutszuwanderung: Hilfe für Kommunen Das ...
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19.12.2013

Abgabenrecht

Straßenreinigungsgebühren der Stadt Frankfurt a.M. sind nach ...
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19.12.2013

Kommunalrecht

OVG Koblenz lehnt Anspruch einer Stadtratsfraktion auf Beschaffung ...
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07.10.2013

Kommunalrecht

Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Krippenplatz Das ...
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14.05.2013

Haushaltsrecht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Kommunalaufsichtliche Anweisung ...
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25.01.2011

Geodateninfrastrukturrecht

Präsentation von Bernhard Schmitz, Fachanwalt für ...
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16.04.2010

Vergaberecht

Vorschlag des DAV zum gesetzlich geregelten Rechtsschutz unterhalb ...
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29.08.2007

Kommunales Wirtschaftsrecht

Zweifel an der Vereinbarkeit der geplanten Verschärfung des § 107 ...
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29.08.2007

Kommunales Wirtschaftsrecht, Infrastrukturanlagen

GmbH & Co KG als Rechtsform für eine ...
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06.07.2007

Kommunales Wirtschaftsrecht

EuGH: In-House-Vergabe an gemischt-öffentliches Unternehmen Die ...
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