Sonstiges Verwaltungsrecht

18.06.2019

Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig

Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe ...
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21.02.2019

Überblick: Allgemeines Verwaltungsrecht 2017 - 2019

Die Wahrunterstellung einer unter Beweis gestellten Tatsache ...
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24.01.2019

Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass eine ...
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08.01.2019

Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung

Die Kläger sind islamische Dachverbände in der Rechtsform des ...
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13.12.2018

Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied: Gewährt eine ...
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13.12.2018

Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse

Gewährt die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen ...
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24.05.2018

Datenschutzerklärung

DATENSCHUTZERKLÄRUNG 1. Name und Kontaktdaten des für die ...
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09.11.2017

Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der erfolgreiche ...
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02.11.2017

Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig

Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer ...
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03.07.2017

Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der ...
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03.07.2017

Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass einem Journalisten ...
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09.05.2016

Sanktionsbescheid gegen die FDP wegen „Möllemann-Spenden

Der Sanktionsbescheid, mit dem der Präsident des Deutschen ...
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10.03.2016

Verbot des Regionalverbands „Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen“

Das Verbot des Regionalverbands „Gremium Motorcycle Club (MC) ...
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10.03.2016

OVG NRW Wichtige Verfahren 2016

1. RegioPort Weser I Das Eilverfahren betrifft den Bebauungsplan ...
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