Vergaberecht

16.04.2010

Vorschlag des DAV zum gesetzlich geregelten Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte

Der Deutsche Anwaltverein hat durch seinen Vergaberechtsausschuss in einer Initiativstellungnahme (Stellungnahme-Nr. 17/2010) konkrete Vorschläge zur Einführung eines effektiven Rechtsschutzes auch unterhalb der europarechtlich vorgegebenen Schwellenwerte erarbeitet. Der DAV hält eine gesetzliche Regelung des Rechtsschutzes bei Unterschwellenvergaben grundsätzlich für erforderlich und schlägt deswegen vor, im Rahmen des 4. Teils des GWB Vorschriften für einen effektiven Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte zu ergänzen.


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SN-17-10.pdf

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