Kommunales Wirtschaftsrecht

29.08.2007

Zweifel an der Vereinbarkeit der geplanten Verschärfung des § 107 GO NW mit Art. 28 II GG

In NRW sollen die Voraussetzungen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen erheblich verschärft werden. Die Landesregierung will die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde nur noch zulassen, wenn ein dringender öffentlicher Zweck hierfür besteht und wenn Private diesen Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllen können. Ausnahmen sollen u.a. für soziale und kulturelle Einrichtungen sowie für bestimmte Einrichtungen auf den Gebieten Bildung, Sport und Gesundheit gelten. Nicht anwendbar soll die Klausel für Energie- und Wasserversorgung, öffentlichen Verkehr und Telekommunikationsnetze sein. Für alle anderen Felder kommunalwirtschaftlicher Betätigung stellt sich die Frage, ob die geplanten Regelungen gegen das Recht auf Selbstverwaltung aus Art. 28 II GG verstoßen. Diese Meinung wird bereits in der Literatur vertreten. Betroffene Kommunen könnten daher gegen das Gesetz nach Inkrafttreten mittels kommunaler Verfassungsbeschwerde vorgehen oder verwaltungsgerichtliche Klage gegen eventuelle Maßnahmen der Kommunalaufsicht erheben.


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