Kommunales Wirtschaftsrecht

06.07.2007

EuGH: In-House-Vergabe an gemischt-öffentliches Unternehmen

Die Vergaberichtlinien der EG stehen einer Rechtsstellung einer Gesellschaft, die es ihr erlaubt, als öffentliches Unternehmen, dass als Hilfsmittel und technischer Dienst mehrerer öffentlicher Stellen tätig wird, Arbeiten auszuführen, ohne den Vorschriften dieser Richtlinie zu unterliegen, nicht entgegen, sofern die betreffenden Stellen über dieses Unternehmen eine Kontrolle wie über ihre eigenen Dienststellen ausüben und das Unternehmen seine Tätigkeit im Wesentlichen für diese Stellen verrichtet (amtl. Ls.).


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