Öffentliches Baurecht/Immissionsschutz/ Trennungsgebot

12.02.2013

Bebauungsplan für Tierimpfstoffzentrum in Nähe von Anwohnern rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Hannover (Antragsgegnerin), der die Ansiedlung eines Forschungs- und Produktionszentrums der Beigeladenen für die Entwicklung von Tierimpfstoffen in unmittelbarer Nähe zur Tierärztlichen Hochschule vorsieht, nicht zu beanstanden ist.
Die Antragsteller, die den Bebauungsplan angreifen, wohnen ca. 500 Meter von der nächstgelegenen Baugrenze des Plangebietes entfernt. Sie befürchten Gesundheitsgefahren, insbesondere durch luftgetragene Krankheitserreger (sog. Bioaerosole) und gentechnisch veränderte Organismen sowie unzumutbare Belästigungen u.a. durch den Geruch der dort gehaltenen Tiere. Der Bebauungsplan verzichtet auf eine räumliche Trennung des Vorhabens von der umliegenden Bebauung. Erlaubt sind nur gentechnische Anlagen, die maximal Sicherheitsstufe 3 nach dem Gentechnikgesetz entsprechen und bei denen Hochleistungsgewebefilter (sog. HEPA-Filter) eingesetzt werden. Im Übrigen verweist der Bebauungsplan die Konfliktlösung in das nachfolgende gentechnikrechtliche Genehmigungsverfahren.
Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass der Bebauungsplan nicht gegen den sog. Trennungsgrundsatz des Bundesimmissionsschutzgesetzes verstößt (§ 50 Satz 1 Alt. 1 BImSchG). Die Antragsgegnerin durfte auf eine Prüfung von Standortalternativen verzichten und der Nähe zur Tierärztlichen Hochschule ein höheres Gewicht als dem Gesichtspunkt der räumlichen Trennung des Tierimpfstoffzentrums von der umliegenden Bebauung beimessen. Auch durfte sie die Bewältigung möglicher Konflikte durch Bioaerosole und gentechnisch veränderte Organismen in das nachfolgende Verfahren der gentechnikrechtlichen Genehmigung verlagern.

BVerwG 4 CN 3.11 - Urteil vom 19. April 2012 Vorinstanz: OVG Lüneburg , Urteil vom 12. Januar 2011 - 1 KN 28/10 –

Empfehlung: Es ist auch in vergleichbaren Situationen sorgfältig zu prüfen, ob nachgelagerte Verfahren (z.B. Baugenehmigung) bzw. die dort anzuwendenden Vorschriften tatsächlich die Einhaltung des Trennungsgrundsatzes sicherstellen.



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