Öffentliches Baurecht/Mobilfunkanlagen/Veränderungssperre

12.02.2013

Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine gemeindliche Veränderungssperre einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden kann, obwohl dieses Vorhaben wie z. B. eine Antenne nach dem Bauordnungsrecht des Landes baugenehmigungsfrei gestellt ist.
Streitgegenstand ist eine Baueinstellungsverfügung, die eine Mobilfunkanlage betrifft. Die Klägerin will auf dem Dach eines ehemaligen Bahnhofsgebäudes eine 2,5 m hohe Mobilfunk-Basisstation fertig stellen und betreiben. Dem steht eine Veränderungssperre der beigeladenen Gemeinde entgegen.
Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass den Gemeinden eine Standortplanung für Anlagen des Mobilfunks nicht verwehrt ist. Da Mobilfunkanlagen städtebauliche Auswirkungen haben, dürfen die Gemeinden mit den Mitteln der Bauleitplanung Festsetzungen über ihre räumliche Zuordnung treffen. Zwar dürfen sie sich nicht an die Stelle des Bundesgesetz- oder Verordnungsgebers setzen; daher sind sie nicht befugt, für den gesamten Geltungsbereich eines Bauleitplans direkt oder mittelbar andere (insbesondere niedrigere) Grenzwerte festzusetzen. Sie sind aber an einer Standortplanung im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen nicht gehindert, wenn hierfür ein rechtfertigender städtebaulicher Anlass besteht.
BVerwG 4 C 1.11 - Urteil vom 30. August 2012
Vorinstanzen: VGH München, 1 BV 10.1332 - Urteil vom 23. November 2010 - VG München, M 11 K 09.1759 - Urteil vom 29. April 2010 -

Empfehlung: Bei ihrer Standortplanung haben die Gemeinden zu beachten, dass ein öffentliches Interesse an einer flächendeckenden angemessenen und ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen des Mobilfunks besteht.


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