Bauplanungsrecht

16.04.2010

BVerwG: Urteil des OVG Münster zum Factory-Outlet-Center in Ochtrup rechtskräftig, Land muss der Kommune die Änderung des FNP genehmigen!

Die Bezirksregierung Münster hatte beim BVerG Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des OVG Münster vom 30.09.2009 eingelegt. Mit diesem Urteil hatte das OVG die Bezirksregierung verpflichtet, der Stadt Ochtrup die 78. Änderung ihres Flächennutzungsplans unter Auflagen zu genehmigen. Die Flächennutzungsplanänderung soll die Voraussetzungen für eine Erweiterung der Verkaufsfläche des vorhandenen Euregio Outlet Centers von 3 500 qm auf 11 500 qm schaffen.

Das BVerwG hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Das Urteil des OVG Münster vom 30.09.2009 ist damit rechtskräftig.

Beschluss des BVerwG vom 14.04.2010
Az.: 4 B 78/09

Quelle: Pressemitteilung Nr. 27/2010 des BVerwG vom 14.04.2010


Zurück