Bauplanungsrecht

27.03.2009

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 25.03.2009 den Teilflächennutzungsplan Windenergie der Stadt Schlüchtern für unwirksam erklärt.

In der Presseerklärung des Gerichts heisst es:

"Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlüchtern beschloss am 29. Mai 2006 den Teilflächennutzungsplan zur Steuerung der Errichtung von Windenergieanlagen auf ihrem Gemeindegebiet. Hierzu stellte sie in dem Flächennutzungsplan eine 156,7 ha große Fläche ihres Gemarkungsgebiets als sog. Konzentrationszone für Windenergie dar, womit gleichzeitig die Errichtung neuer Windenergieanlagen im übrigen Gemeindegebiet ausgeschlossen wurde.
Dagegen stellte die Klägerin im März 2008 einen Normenkontrollantrag. Zur Begründung trug sie vor, sie sei als Unternehmen, das bereits drei Windenergieanlagen außerhalb der von der Stadt ausgewiesenen Konzentrationszone betreibe, von der Ausschlusswirkung dieser Festlegung nachteilig betroffen, weil danach jede wesentliche Änderung ihrer bestehenden Anlagen, insbesondere ein Wiederaufbau im Fall eines größeren Schadensereignisses sowie jede leistungssteigernde Modernisierungsmaßnahme planungsrechtlich unmöglich gemacht werde. Der beschlossene Teilflächennutzungsplan der Stadt weise zudem erhebliche formelle und inhaltliche Mängel auf.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat dem Normenkontrollantrag stattgegeben, weil die Stadt Schlüchtern während der Planung weder eine (formalisiert vorgeschriebene) Umweltprüfung durchgeführt noch einen Umweltbericht erstellt habe, wie dies nunmehr vom Gesetz gefordert werde. Im Übrigen weise der Teilflächennutzungsplan auch durchgreifende Abwägungsfehler auf, da kein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept erstellt worden sei, das der Windenergienutzung substanziellen Raum verschaffe.

Bei der Auswahl und Anwendung der Kriterien zur Steuerung der Errichtung von Windenergieanlagen in ihrem Gemeindegebiet habe die Stadt die Belange der Windenergie im Ergebnis verkannt. Da sich das Gemeindegebiet der Stadt offensichtlich für die Ansiedlung von Windenergieanlagen eigne, habe bei der dafür vorgenommenen, geringen Flächendarstellung die Verpflichtung bestanden, die im Rahmen der Standortuntersuchung aufgestellten Abstandswerte und Pufferzonen zu anderen Nutzungsbereichen bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans erneut zu überprüfen und einer differenzierten Bewertung zu unterziehen. Hierbei hätte die Stadt auch die Vorbelastung durch die bereits bestehenden insgesamt 18 Windkraftanlagen sowie die Tatsache berücksichtigen müssen, dass bei dem von der Stadt angelegten Raster von insgesamt 29 potenziellen Windenergiebereichen im Gemeindegebiet 28 Flächen ausgeschlossen und von den bereits genehmigten 18 Windenergiestandorten 12 außerhalb der letztlich ausgewiesenen Konzentrationszone lägen. Eine Windkraftanlagen derartig einengende Planung sei jedoch in Anbetracht der Tatsache, dass der Gesetzgeber die Nutzung der Windenergie als privilegierte Vorhaben im Außenbereich ansehe, nicht zulässig."

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Aktenzeichen: 3 C 594/08.N


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