Bauplanungsrecht, Immissionsschutz

31.08.2007


BVerwG: Überschreitungen der Orientierungswerte beim Lärm sind "wegwägbar"

BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 - 4 CN 2/06

Wird im Bebauungsplan ein neues allgemeines Wohngebiet festgesetzt, in dessen Gebietsrändern die Orientierungswerte der DIN 18005 deutlich überschritten werden, ist es nicht unbedingt abwägungsfehlerhaft, auf aktiven Schallschutz zu verzichten. In dicht besiedelten Räumen kann auch eine Minderung der Immissionen durch eine Kombination von passivem Schallschutz, Stellung und Gestaltung von Gebäuden sowie Anordnung der Wohn- und Schlafräume abwägungsgerecht sein, entschied das BVerwG.

Gegenstand der Revision war das Urteil OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2005. Dort hatte das OVG vertreten, eine Ausweisung eines neuen Wohngebietes könne nicht zum Ergebnis haben, dass die Orientierungswerte der DIN 18005 um mehr als 10 dB(A) überschritten würden. Eine solches Abwägungsergebnis sei nicht vertretbar. Das Bundesverwaltungsgericht folgte dieser Auffassung in der Revision nicht, sondern schränkte sie zumindest für den Fall ein, in dem die Orientierungswerte nur an den Rändern des Wohngebietes überschritten würden. Da das Urteil des OVG NRW aber aus anderen Gründen richtig sei, blieb die Revision erfolglos.

Die Grenzen des Trennungsgebotes sind also überwindbar.

Die Durchsetzung des Trennungsgrundsatzes stoße nun mal auf Grenzen, insbesondere in bereits besiedelten Bereichen. Größere Abstände könnten vielerorts in solchen Fällen nicht eingehalten werden. Aktiver Lärmschutz bedeute oftmals enorme Kostenaufwand, den die Gemeinden nicht leisten könnten. Im Rahmen der Abwägung aber könne von den Orientierungswerten der DIN 18005 abgewichen werden, Überschreitungen könnte mit Festsetzungen im Bebauungsplan begegnet werden.

Zu den Alternativen zu aktivem Lärmschutz:

Denkbar sei etwa eine geschlossene Riegelbebauung, die dahinter liegende Grundstücke wirksam abschirme. Hier müsse allerdings in besonderer Weise darauf geachtet werden, dass auf der straßenabgewandten Seite geeignete geschützte Außenwohnbereiche geschaffen werden können. Weitere Möglichkeiten böten passiver Schallschutz sowie die Anordnung von Wohn- und Schlafräume.


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