Bauplanungsrecht, Konzentrationsfläche Windkraft

31.08.2007

BVerwG erweitert den Rechtsschutz: Normenkontrolle gegen Darstellungen von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan sind nunmehr möglich.

Urteil des BVerwG vom 26.04.2007 - 4 CN 3.06

Bundeseinheitlich sind Normenkontrollen gegen Darstellungen im Flächennutzungsplan möglich, wenn für privilegierte Außenbereichsvorhaben wie Windenergieanlagen Konzentrationsflächen mit Ausschlusswirkung für das übrige Gemeindegebiet geschaffen werden.

Streitgegenstand war die Ausweisung einer Vorrangfläche für Windenergieanlagen in einem Flächennutzungsplan. Ging die Rechtsprechung bislang davon aus, dass Flächennutzungspläne einer Normenkontrolle nicht zugänglich sind, befand das BVerwG nun, dass durch die Einführung von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (Ausschlusswirkung von Konzentrationsflächen) unter Rechtsschutzgesichtspunkten eine planwidrige Regelungslücke entstanden sei. Diese Lücke sei durch die analoge Anwendung von § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO zu schließen.


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