Bauplanungsrecht

30.08.2007

Neue Veränderungssperre bei neuer Planung wegen Unwirksamkeit der alten Planung

Die Gemeinde kann zur Sicherung der Planung eine neue Veränderungssperre erlassen, wenn das Normenkontrollgericht einen Bebauungsplan, der in der Aufstellungsphase durch eine Veränderungssperre gesichert war, für unwirksam erklärt und die Gemeinde daraufhin erneut die Aufstellung des B-Plans beschließt.
(BVerwG, Beschl. v. 29.03.2007 - 4 BN 11/07; NVwZ 2007, 954 f.)


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