Bauplanungsrecht

30.08.2007

Anpassungspflicht an Ziele der Raumordnung nach § 1 IV BauGB

Nach einem aktuellen Beschluss des BVerwG darf der Bebauungsplan nicht bekannt gemacht werden, wenn nach seiner Beschlussfassung ein Ziel der Raumordnung rechtswirksam wird, das eine Anpassungspflicht begründet (BVerwG, Beschl. v. 14.05.2007 - 4 BN 8/07; NVwZ 07, 953 f.).


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