Planungsrecht – Braunkohleförderung

27.01.2014

Verfassungsbeschwerden wegen Enteignungen zugunsten von Garzweiler II abgelehnt



Zwei Verfassungsbeschwerden von Bürgern und Umweltverbänden in Bezug auf den nordrhein-westfälischen Braunkohletagebau Garzweiler II wurden vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgewiesen.

Bei beiden Klagen ging es um die Enteignung von Grundstücken für den Tagebau.



Die Karlsruher Richter urteilten, es gäbe keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Braunkohlenutzung. Darüber hinaus rechtfertige diese auch Enteignungen.

Der Gesetzgeber kann entscheiden, was Gemeinwohl etwa im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Grundgesetz (GG) sei - also auch, ob ein Bergbauvorhaben das Gemeinwohl fördert und Enteignungen für das Vorhaben notwendig sind.

Allerdings seien diese Festlegungen nicht der Verwaltung zu überlassen, wie dies bisher im Bergrecht üblich war. Andererseits sehen die Richter im Bergrecht die zulässigen Enteignungszwecke abschließend aufgezählt, so dass keine Gesetzesänderung nötig ist.



(Urt. v. 17.12.2013, Az. 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08)




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