Baurecht

07.10.2013

Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich nicht abschließend bejaht werden kann, ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist.

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen im Außenbereich. Der Beklagte lehnte die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit der Begründung ab, das Vorhaben verstoße gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass der Artenschutz, der u.a. durch das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot konkretisiert wird, ein Belang des Naturschutzes i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB ist. Für die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, die bauplanungsrechtlichen und die naturschutzrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen für Vorhaben im Außenbereich hätten einen jeweils eigenständigen Charakter und seien unabhängig voneinander zu prüfen, ist vor diesem Hintergrund kein Raum.

BVerwG 4 C 1.12 - Urteil vom 27. Juni 2013


Zurück