Baurecht

07.10.2013

Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen

Bewertung: Die beiden nächsten Entscheidungen zeigen, dass Planungsprojekte nur bei genauer Berücksichtigung der Naturschutzbelange erfolgreich umgesetzt werden können.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung eines Bauleitplan-Entwurfs auch schlagwortartige Informationen darüber enthalten muss, welche Umweltbelange in den verfügbaren Stellungnahmen behandelt werden.

Das Bekanntmachungserfordernis des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wurde durch das EAG Bau 2004 auf „Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind“ erweitert.

Eine bloße Auflistung der verfügbaren Stellungnahmen ohne inhaltliche Charakterisierung verfehlt diese Anstoßwirkung.

BVerwG 4 CN 3.12 - Urteil vom 18. Juli 2013



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