Planungsrecht

07.10.2013

Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern bei Quickborn



Bei Durchführung des Vorhabens werden die maßgeblichen Grenzwerte für die Immissionen durch elektromagnetische Felder eingehalten. Grundrechtliche Schutzpflichten zugunsten der menschlichen Gesundheit erfordern nach derzeitigem Erkenntnisstand keine niedrigeren Grenzwerte.



BVerwG 4 VR 1.13 - Beschluss vom 26. September 2013



Bewertung:

Das BVerwG hat einmal mehr die derzeitigen gesetzlichen Grenzwerte für Immissionen als ausreichend im Hinblick auf den Gesundheitsschutz bestätigt. Dies gilt für das Planungsrecht. Die Rechtslage könnte nur bei unstreitig veralteten Werten anders zu beurteilen sein. Dies gilt für den Planfeststellungsbeschluss bzw. für Vorhaben, denen ein Planfeststellungsbeschluss zu Grunde liegt, z.B. Flughäfen und Bahnstrecken.



Gewerbliche Anlagen, die einer Genehmigung nach BImSchG bedürfen, fallen hingegen in den Anwendungsbereich des Umweltprivatrechts.



Verlangt ein Nachbar z. B. Vorkehrungen gegen nachteilige Einwirkungen aus einer Anlage, besteht trotz der Einhaltung von Grenzwerten die Gefahr, dass im Einzelfall eine wesentliche Beeinträchtigung der Benutzung eines Grundstückes festgestellt werden kann.

Denn im Umweltprivatrecht haben Grenzwerte lediglich eine widerlegbare Indizwirkung.



Gelingt es dem Nachbarn, eine wesentliche Beeinträchtigung nachzuweisen, dann muss er die Einwirkung nicht dulden, sondern kann Entschädigung verlangen.



Empfehlung:

Daher ist insbesondere auf herannahende Wohnbebauung zu achten. Im Bauleitplanverfahren etwa sind Einwendungen zu erheben.




Zurück