Öffentliches Baurecht/Baugenehmigung

12.02.2013

Zu den Voraussetzungen einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung

Die Norddeicher Schiffswerft GmbH ist vor dem Bundesverwaltungsgericht endgültig mit ihrer Absicht gescheitert, eine Baugenehmigung zu erhalten, die ihr die Nutzung ihrer im Hafengebiet von Norddeich gelegenen Bootslagerhalle als Parkhaus für ca. 250 Kraftfahrzeuge in den Sommermonaten und zur Anlegung eines Parkplatzes auf der sich an die Halle anschließenden Freifläche für ca. 750 Kraftfahrzeuge erlaubt. Der Parkraum sollte hauptsächlich von Feriengästen genutzt werden, die mit den im Hafen ablegenden Fähren zu den vorgelagerten Nordseeinseln Juist und Norderney übersetzen und ihre Fahrzeuge auf dem Festland stehen lassen wollen.
Das Bauvorhaben der Klägerin widerspricht den Festsetzungen des im letzten Monat in Kraft getretenen Bebauungsplans "Hafen" der Stadt Norden, der einer Offshore-Firma die Ansiedlung einer Basisstation ermöglichen soll, und ist auch im Falle der Unwirksamkeit des Bebauungsplans als sog. "Außenbereichsvorhaben„ unzulässig. Das Vorhaben widerspricht der gesetzgeberischen Absicht, den Außenbereich grundsätzlich von wesensfremden Bauvorhaben und Nutzungen freizuhalten (BVerwG 4 C 10.11 - Urteil vom 19. April 2012).

Empfehlung: Nicht nur bei Abriss und Neuerrichtung von baulichen Anlagen, sondern auch bei der Nutzungsänderung gilt es stets zu beachten, das für das neue Vorhaben kein Bestandsschutz besteht. Es muss daher nicht erst vor der Klageerhebung, sondern bereits zu Anfang des Planungsprozesses genau geprüft werden, ob das neue Vorhaben nach dem geltenden Planungsrecht, welches meist maßgeblich durch Bebauungspläne bestimmt wird, zulässig ist. Dabei gibt es natürlich Spielräume.


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