Bauplanungsrecht, Biogasanlage

31.08.2007

OVG Niedersachsen: Biogasanlage am Rande eines reinen Wohngebietes zulässig

Beschluss des OVG Niedersachsen vom 20.07.2007 - 12 ME 210/07


Erfolglos blieb der Versuch eines Nachbarn eines im reinen Wohngebiet, aber am Rande zum Außenbereich gelegenen Grundstücks, eine Biogasanlage rund 100 Meter von seinem Wohnhaus entfernt zu verhindern.

Die planungsrechtliche Zulässigkeit folgt aus der einschlägigen Vorschrift in § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB, wonach Biogasanlagen im Außenbereich privilegiert sind.Eine optische Rücksichtslosigkeit komme nur in Betracht, wenn das Vorhaben eine erdrückende Wirkung habe, befand das Gericht. Ein Recht auf Erhaltung der unveränderten bzw. freien Aussicht bestehe regelmäßig nicht. Saldierungen zwischen verschiedenen Immissionsarten (Geräuschs- und Geruchsbelästigungen) seien dem Immissionsschutzrecht fremd, wies das Gericht diesen Einwand zurück. Daneben genieße das Grundstück der Antragsteller wegen seiner Grenzlage zum Außenbereich nur verminderten Schutz, daran ändere auch die Lage in einem reinen Wohngebiet nichts.


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