Naturschutzrecht vs. Windräder

27.01.2014

Bau von Windrädern auch in Landschaftsschutzgebieten zulässig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) entschied, dass Windräder auch in Landschaftsschutzgebieten gebaut werden dürfen. Landschaftsschutzverordnungen dürfen zur Nutzung der Windenergie geändert werden. Ausnahmegenehmigungen für die Errichtung von Windkraftanlagen seien zulässig, zumal bei großen Schutzgebieten, durch deren Ausdehnung der Bau von Windrädern außerhalb von bebautem Gebiet nicht möglich sei.

Die Verfassungsrichter wiesen darauf hin, dass es weder in bundesrechtlichen noch in landesrechtlichen Vorschriften ein Gebot gäbe, wonach Windräder vorrangig außerhalb von Landschaftsschutzgebieten gebaut werden müssten.
Dagegen seien Naturschutzgebiete, europäische Vogelschutzgebiete und Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung für Windräder ausgeschlossen.

Mit dieser Begründung wurde die Klage mehrerer Bewohner des Landkreises Starnberg abgewiesen, die den Bau von Windkraftanlagen verhindern wollten, weil dieser ihrer Ansicht nach zu einer Beeinträchtigung des Naturhaushaltes und des Erholungswertes des betroffenen Landschaftsschutzgebietes führen würde.

(Urt. v. 27.09.2013, Az. Vf. 15-VII-12)


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