Energierecht - Verfassungsbeschwerde

23.01.2014

Verfassungsbeschwerde gegen Nutzung fremder Kraftwerke durch Netzbetreiber

Die Eigentümer der Papier- und Kartonfabrik Varel wollen sich gegen eine Regelung des Energiewirtschaftsgesetzes wehren, die dem Netzbetreiber Tennet erlaubt, zur Stabilisierung des Stromnetzes auf das Kraftwerk der Papierfabrik zuzugreifen.
Für den Fall, dass das firmeneigene Kraftwerk auf Verlangen des Netzbetreibers seine Energieproduktion drosseln muss oder Strom in das öffentliche Netz einspeisen muss, könnten durch Produktionseinbußen Kosten in Millionenhöhe entstehen, ohne dass der Netzbetreiber zu einem Ausgleich verpflichtet wäre.
Es dürften viele weitere Industriekraftwerke auch anderer Branchen betroffen sein.
Die Vareler Papierfabrik hat gegen diese Regelung des Energiewirtschaftsgesetzes in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt.


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