Energierecht - Ökostromumlage

23.01.2014

Ausgleich nach dem EEG nicht für unselbstständige Unternehmensteile

Ein Ausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kann grundsätzlich auch selbstständigen Teilen eines Unternehmens gewährt werden – vorausgesetzt die Kriterien der Selbstständigkeit sind für diese Unternehmensteile erfüllt.
Der hessische VGH urteilte, der Begriff "selbstständiger Unternehmensteil" umfasse die örtliche Lage des Firmenteils, die Einbeziehung in das Gesamtunternehmen, seine tatsächliche und rechtliche Ausgestaltung sowie betriebswirtschaftliche Aspekte.

In zwei Klageverfahren konnten die Firmen Thyssen Krupp Steel Europe AG und RPC Bramlage die Befreiung von der Ökostrom-Umlage für spezielle Firmenbereiche nicht durchsetzen, da bei Anwendung der genannten Kriterien, insbesondere bei deren Gesamtbetrachtung im Hinblick auf die konkreten Anlagen- und Produktionskomplexe der beiden Unternehmen, die Unternehmensteile, für die die Ausgleichsregelung jeweils beantragt worden war, nicht als selbstständig angesehen werden konnten.

(Urt. v. 09.01.2013, Az. 6 A 71/13 und 6 A 1999/13)



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