Energierecht/Klimaschutzgesetz NRW

12.02.2013

Klimaschutzgesetz NRW 2013 in Kraft

Das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in NRW (KlimaSchG) zielt nach seinem § 1 sind auf die verbindliche Festlegung von Klimaschutzzielen sowie die Errichtung eines verbindlichen Rahmens für die Erarbeitung, Umsetzung, Überprüfung, Berichterstattung und Fortschreibung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. Das Gesetz richtet sich nur an öffentliche Stellen (Land/Kommunen).

Im Anschluss an einige Begriffsbestimmungen in § 2 (Treibhausgasemissionen, öffentliche Stellen) normiert § 3 Abs. 1 als Kernregelung des Gesetzes, dass die Gesamtsumme der Treibhausgas-emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 % und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 % im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringert werden soll.

§ 3 Abs. 2 gibt sodann der Steigerung des Ressourcenschutzes, der Ressourcen- und der Energieeffizienz, der Energieeinsparung und dem Ausbau Erneuerbarer Energien einen Vorrang bei der Bewältigung dieser Aufgabe.

Darüber hinaus normiert § 4 Abs. 1-2 KlimaSchG eine Verpflichtung der Landesregierung, ihre Handlungsmöglichkeiten zur Erreichung der Klimaschutzziele zu nutzen, insbesondere durch einen Klimaschutzplan und die Instrumente der Raumordnung.
Ferner heißt es in § 4 Abs. 3 KlimaSchG: „Die Klimaschutzziele des § 3 sind im Landesentwicklungsplan und darauf aufbauend in den übrigen Raumordnungsplänen als Ziele der Raumordnung, und ansonsten als Grundsätze der Raumordnung zu konkretisieren. Der Landesentwicklungs-plan schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Vorgaben des Klimaschutzplanes raumordnerisch umgesetzt werden.“
§ 4 Abs. 5 KlimaSchG verpflichtet dazu, bestehende und künftige administrative Regelungen so auszurichten, dass sie den Klimaschutzzielen nicht widersprechen.

Auch andere öffentliche Stellen einschließlich der Kommunen und der Träger der Regionalplanung werden gemäß § 5 KlimaSchG verpflichtet, ihre Bauleitplanung und die Regionalplanung an den Zielen des Gesetzes auszurichten, Klimaschutzkonzepte zur Minderung von Treibhausgas-emissionen und zur Förderung erneuerbarer Energien zu erarbeiten und ansonsten den Klimaschutzplan der Landesregierung umzusetzen.
In diesem Zusammenhang soll eine Rechtsverordnung die Einzelheiten regeln, die dann auch die Kommunen zur Aufstellung der Klimaschutzkonzepte verpflichten wird.

Ihre wesentliche Konkretisierung sollen diese generellen Vorgaben gemäß § 6 Abs. 1 KlimaSchG durch einen Klimaschutzplan erhalten, der vom Landtag nach Anhörung gesellschaftlicher Gruppen zu beschließen ist.


Zurück