Klimaschutzrecht

26.03.2009

Am 1.1.2009 ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) in Kraft getreten. Diese zwei Gesetze sind das Ergebnis des integrierten Klima- und Energiepakets der Bundesregierung, zur Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates und des G8-Gipfels, zur drastischen Verringerung der Klimagasemissionen und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien.

EEG
Ziel des EEG ist es, den Anteil Erneuerbarer Energien, an der Stromversorgung, bis 2020 von heute etwa 16 % auf 30 % und danach beständig weiter zu steigern.
Hierfür bedient sich der Gesetzgeber des Zivilrechts. Das EEG verpflichtet (private) Betreiber von Stromnetzen (Netzbetreiber), Anlagen, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen, an ihr Netz anzuschließen und den aus diesen Anlagen erzeugten Strom abzunehmen. Dieser ist mit den gesetzlichen vorgegebenen Preisen zu bezahlen. Das EEG begründet so ein gesetzliches Schuldverhältnis und legt selbst alle wesentlichen Pflichten der Parteien, den Gegenstand des Schuldverhältnisses und die Preise für den gelieferten Strom fest.
Mit der Novellierung sind Regelungen zum Umgang mit Netzengpässen (§§ 9 ff. EEG 2009) neu hinzugekommen. Darüber hinaus wurden meist nur die Vergütungsregelungen neu justiert und an die geänderten Marktbedingungen angepasst.
Erfasst wird nur Strom aus Erneuerbaren Energien und Grubengas, der im Bundesgebiet oder der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) erzeugt wird. Anspruchsberechtigt sind alle Personen, die Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien nutzen. Verpflichtet zum Anschluss der Anlagen und Transport und Vergütung des Stroms ist der jeweils nächstgelegene Netzbetreiber. Das EEG 2009 gilt grundsätzlich für alle Anlagen, auch wenn sie vor dem 01.01.2009 bereits in Betrieb waren. Ausnahmen hiervon regelt § 66 EEG 2009.

Das EEG nutzt einen mehrstufigen Mechanismus zur Förderung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien und zur Refinanzierung der Vergütungszahlungen. Dadurch soll regional unterschiedliche Belastung der primär verpflichteten Netzbetreiber bundesweit ausgeglichen und der EEG-Strom gleichmäßig auf alle Stromvertriebsunternehmen in Deutschland verteilt werden, von denen dann die Vergütungssummen zu erheben sind.

Erste Stufe: Anschluss der Anlage, Abnahme und Vergütung des Stroms durch den Netzbetreiber
Das EEG verpflichtet die Netzbetreiber, Anlagen, die Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugen, an ihr Netz anzuschließen, den gesamten angebotenen Strom, der in diesen Anlagen erzeugt wird, abzunehmen, zu übertragen und zu verteilen. Der Netzbetreiber muss den Strom auch dann abnehmen und bezahlen, wenn die Anlage nicht unmittelbar an sein Netz, sondern an das Netz eines Dritten angeschlossen ist und der Strom erst durch das Netz des Dritten in sein Netz gelangt. Der Anschluss, die Abnahme, Übertragung und Verteilung des Stroms muss unverzüglich und vorrangig erfolgen. Reicht die Kapazität des Netzes nicht aus, ist der Netzbetreiber auf Verlangen des Einspeisewilligen verpflichtet, sein Netz entsprechend dem Stand der Technik zu optimieren, zu verstärken und auszubauen, um die Abnahme, Übertragung und Verteilung des Stroms aus Erneuerbaren Energien sicherzustellen. Allerdings muss ihm die Erweiterung der Netzkapazität wirtschaftlich zugemutet werden können. Verletzt der Netzbetreiber seine Pflicht zur Kapazitätserweiterung, macht er sich schadensersatzpflichtig. Ist die Kapazität seines Netzes erschöpft und greifen die Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung noch nicht, ist der Netzbetreiber berechtigt, auch Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien unter bestimmten Bedingungen (ab)zuregeln. Allerdings haben die Anlagenbetreiber dann einen Entschädigungsanspruch gegen den Netzbetreiber auf die entgangenen Erlöse. Ist der Strom in das Netz des Netzbetreibers gelangt, entsteht ein gesetzlicher Vergütungsanspruch nach § 16 I EEG 2009. Die Höhe des Vergütungsanspruchs richtet sich nach den §§ 18 bis 33 EEG 2009. Dabei hängt die Vergütung von der Energiequelle, der Leistung der jeweiligen Anlage und dem Inbetriebnahmejahr der Anlage ab.


Zweite Stufe: Abnahme und Vergütung des Stroms durch den Übertragungsnetzbetreiber
Der Netzbetreiber ist sodann verpflichtet, den vom Anlagenbetreiber abgenommenen und vergüteten Strom, an seinen Übertragungsnetzbetreiber abzugeben. Im Gegenzug hat er einen Anspruch auf Entschädigung in gleichem Umfang, § 35 EEG 2009. Die Abgabe des Stroms an den Übertragungsnetzbetreiber erfolgt nach den Regelungen der Stromnetzzugangsverordnung.

Dritte Stufe: Horizontaler Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern
Jeder deutsche Übertragungsnetzbetreiber hat einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch gegen die jeweils anderen Übertragungsnetzbetreiber, bis alle einen relativ gleichen EEG-Anteil abgenommen und vergütet haben, § 36 EEG 2009. So wird zwischen den Netzbetreiber sowohl der Anteil Erneuerbarer Energien als auch die damit verbundenen Kosten ausgeglichen.

Vierte Stufe: Abnahme und Vergütung des Stroms durch die Stromvertriebsunternehmen
Die Übertragungsnetzbetreiber werden gesetzlich verpflichtet, den Strom an die in ihrem Versorgungsgebiet tätigen Stromvertriebsunternehmen durchzuleiten, § 36 IV EEG 2009. Die Stromvertriebe sind ihrerseits dann verpflichtet, den Übertragungsnetzbetreibern die Vergütung zu erstatten, die diese in Stufe 2 an die Netzbetreiber gezahlt haben, § 37 EEG 2009.

Fünfte Stufe: Vermarktung des Stroms durch die Stromvertriebsunternehmen
Der Strom der die vier vorgenannten Stufen durchlaufen hat, ist Bestandteil des Stromportfolios des jeweiligen Stromvertriebsunternehmens. Wie die Stromvertriebe mit dem EEG-Strom verfahren, regelt das Gesetz bewusst nicht. Sie können den Strom aussondern und an andere Stromhändler oder –vertriebe oder an Letztverbraucher veräußern oder ihn in ihrem allgemeinen Stromportfolio aufgehen lassen.
Für den letztgenannten Fall enthält das Gesetz Regelungen (§ 53, § 54 EEG 2009), die den Stromvertriebsunternehmen das Recht geben, die ihnen entstehenden Kosten (sog. Differenzkosten) ausdrücklich auszuweisen.
Für Unternehmen und Schienenbahnen, die viel Strom verbrauchen, enthält das Gesetz Sonderregelungen (§ 40 ff. EEG 2009), die sie unter bestimmten Bedingungen von der Abnahme des EEG-Stroms und den damit verbundenen Differenzkosten weitgehend befreien.

EEWärmeG
Ziel des EEWärmeG ist es, bis zum Jahr 2020 den Anteil Erneuerbarer Energien am Wärmeverbrauch auf 14 % zu steigern.
Hierzu bedient sich der Gesetzgeber einer öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Nutzung Erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme und Kälte (§ 3I EEWärmeG) und einem Subventionsprogramm des Bundes (§§ 13 ff. EEWärmeG).
Das Gesetz stellt eine Nutzungspflicht für Eigentümer von Neubauten mit einer Nutzungsfläche von mehr als 50 qm (§ 4 EEWärmeG). Ausgenommen sind nur solche Gebäude, die auch aus dem Anwendungsbereich der Energieeinsparverordnung ausgenommen sind (§ 4 EEWärmeG), und Fälle, in denen die Erfüllung der Pflicht öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, technisch unmöglich ist oder eine unbillige Härte wäre (§ 9 EEWärmeG).
Ein verpflichteter Eigentümer muss den Wärmeenergiebedarf anteilig mit Erneuerbaren Energien decken (§ 3 I EEWärmeG). Der Wärmeenergiebedarf umfasst dabei nach § 2 II Nr. 4 EEWärmeG den gesamten Energiebedarf für die Wärme und Kälteerzeugung. Unter Erneuerbare Energien sind Geothermie, Umweltwärme, solare Strahlungsenergie und Biomasse zu verstehen (§ 2 I EEWärmeG). Der genaue Anteil des Energiebedarfs, der aus Erneuerbaren Energien stammen muss, wird von § 5 EEWärmeG bestimmt. Dabei wird nach Energieträgern unterschieden. Der Mindestanteil liegt bei Solarenergie bei 15 %, bei Biogas bei 30 % und bei flüssiger und fester Biomasse sowie Geothermie und Umweltwärme bei 50 %. Nach § 6 EEWärmeG können sich die Eigentümer mehrerer Gebäude zusammenschließen und gemeinsam erfüllen. Das Gesetz stellt in seiner Anlage zusätzliche technische Anforderungen für Biomasse (Nr. II) sowie Geothermie und Umweltwärme (Nr. III).
Nach § 7 EEWärmeG ist es möglich, die Pflicht nach § 3 I EEWärmeG auch durch abschließend aufgezählte Ersatzmaßnahmen zu erfüllen: die mindestens 50 %ige Nutzung von Abwärme (Nr. 1a) oder von Wärme aus Kraft-Wärmekopplungs-Anlagen (Nr. 1b), Maßnahmen zur Einsparung von Energie oder Nutzung von Nah- oder Fernwärme (Nr. 3). Auch hierzu enthält die Anlage des Gesetzes zusätzliche technische Anforderungen. Von besonderer Bedeutung ist die Regelung Nr. IV der Anlage, die für die Einsparung von Energie vorsieht, dass die Maßnahmen dazu führen müssen, dass die Höchstwerte, die die Energieeinsparverordnung (EnEV) für den Energieverlust zulässt, um mindestens 15 % unterschritten werden.
Die Pflicht kann auch dadurch erfüllt werde, dass Erneuerbare Energiequellen und Ersatzmaßnahmen untereinander oder miteinander kombiniert werden (§ 8 I EEWärmeG).
Zuständig für den Vollzug des Gesetzes sind nach Landesrecht die (unteren) Bauaufsichtsbehörden (§ 12 EEWärmeG). Die Eigentümer sind verpflichtet den Behörden Nachweise vorzulegen (§ 10 EEWärmeG), die belegen, dass sie ihre Pflicht aus § 3 I EEWärmeG erfüllt haben. Die Behörde muss zumindest durch geeignete Stichproben sicherstellen, dass die Gebäudeeigentümer ihre Nutzungspflicht erfüllen, und die Richtigkeit der Nachweise kontrollieren (§ 11 I EEWärmeG). Bei Verstößen kann sie Bußgelder verhängen (§ 17 EEWärmeG).
Des weiteren sieht das Gesetz die Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme mit bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr vor (§ 13 EEWärmeG). Einzelheiten regeln die Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt nach Maßgabe des § 14 EEWärmeG. Allerdings können Maßnahmen nicht gefördert werden, die lediglich der Erfüllung der Pflicht nach § 3 EEWärmeG dienen (§ 15 I EEWärmeG). Ausnahmen hiervon regelt § 15 II EEWärmeG.



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