Klimaschutzrecht

21.01.2009

Neue Regelungen für Klimaschutz, Energieeffizienz, erneuerbare Energien ab dem 1. Januar 2009

Zahlreiche Gesetze, Verordnungen und Förderprogramme, die auf dem Hintergrund des Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramms IEKP vom August 2007 (Schloss Meseberg) verabschiedet wurden, treten nun zum 1.1.2009 in Kraft.

Einerseits wachsen auch die Pflichten zum Klimaschutz, andererseits gibt es so viele Förderprogramme für die Gebäudemodernisierung, die Energieberatung, die Nutzung erneuerbarer Energien oder der KWK, dass man fast schon den Überblick verlieren kann.

Wir weisen hiermit anhand einer Aufstellung des Energiereferats der Stadt Frankfurt am Main auf die wichtigsten Änderungen zum 1.1.2009 hin:

1. Pflicht für Energieausweise bei neuen und bestehenden Wohngebäuden:

Die EnEV 2007 führt seit dem 1. Juli 2008 den Energieausweis im Bestand schrittweise verpflichtend ein. Wer eine Wohnung sucht, hat als potenzieller Käufer oder Neumieter das Recht, den Energieausweis zu verlangen, je nachdem in welchem Jahr das Wohnhaus erbaut wurde. Ab 1. Januar 2009 betrifft diese Pflicht alle Verkäufer und Vermieter von Wohnungen oder Wohnhäuser im Bestand.

Zum 1. Juli 2009 werden Energieausweise auch für Nicht-Wohngebäude Pflicht. Bei vielen öffentlichen Gebäuden müssen diese Energieausweise sichtbar ausgehängt werden.
Außerdem hat die Bundesregierung durch die Änderung des „Energie-Einsparungsgesetzes“ den Weg frei gemacht zu einer weiteren Änderung der Energie-Einsparverordnung, mit der das Anforderungsniveau um 30% gesenkt werden soll. (voraussichtlich nach dem 1.7.2009)

http://www.enev-online.de
http://www.zukunft-haus.info


2. Pflicht zur Nutzung von Wärme aus Erneuerbaren Energien (bzw. von Ersatzmaßnahmen)

Kernpunkt des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich ist, dass ab 1.1.2009 beim Neubau von Gebäuden ein Anteil von mindestens 15% der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien gedeckt werden muss. Dies kann z.B. bei Wohngebäuden durch den Einbau von 0,04 qm Solarkollektoren pro qm beheizter Fläche erfolgen oder durch Deckung des Heizenergiebedarfs zu mehr als 50% durch Holz(pellets). Als „Ersatzmaß-nahme“ gelten die Nutzung von Wärme aus Kraft-Wärme-Kopplung (BHKW oder Fern-wärme) oder die Unterschreitung der jeweils aktuellen EnEV-Anforderungen um 15%.
Auch Wärmepumpen werden anerkannt, wobei Mindestwerte der Jahresarbeitszahlen nachgewiesen werden müssen – ein aktueller Test des Fraunhofer-Instituts für solare Energiesysteme hat aber gezeigt, dass diese Werte in der Praxis meist nicht erreicht wurden.
Für Energiesysteme, die Wärme aus erneuerbaren Energien bereitstellen, gibt es weiterhin die Förderung durch das „Markteinführungsprogramm“. Eine neue geänderte Förderrichtlinie wird noch im Januar 2009 erwartet.

http://www.bmu.de/erneuerbare_energien/downloads/doc/40512.php
http://wp-effizienz.ise.fraunhofer.de
http://www.bafa.de/bafa/de/energie/erneuerbare_energien/index.html


3. Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien

Das Erneuerbare Energien Gesetz wurde mit der Novelle zum 1.1.2009 vielfach „runderneuert“. Vergütungssätze und Kriterien wurden umfangreich verändert. Bei Photovoltaik wurden die Vergütungen gesenkt. Bei Biomasse wurde der Bonus für KWK-Nutzung erhöht. Erneuerbare Energien sind weiter auf Erfolgskurs. Ende 2008 dürften die Anteile der EE am gesamten Endenergiebedarf schon 10% und am Strombedarf 16% überschritten haben. Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind in diesen Bereichen entstanden.

http://www.erneuerbare-energien.de/inhalt/40508/


4. Das Bundesumweltministerium hat schon im Jahr 2008 eine „Nationale Klimaschutzinitiative“ gestartet.

Diese wird im Jahr 2009 fortgesetzt. Hierzu zählen Förderprogramme für Klimaschutzmaßnahmen und –konzepte von Kommunen, sozialen und kulturellen Einrichtungen

http://www.bmu.de/klimaschutzinitiative/nationale_klimaschutzinitiative/foerderprogramm_kommunen_soziale_kulturelle_einrichtungen/doc/41781.php

Impuls-Förderung von Mini-Blockheizkraftwerken

http://www.bmu.de/klimaschutzinitiative/nationale_klimaschutzinitiative/impulsprogramm_mini_kwk_anlagen/doc/41793.php

Impuls-Förderung für die Modernisierung gewerblicher Kälteanlagen

http://www.bmu.de/klimaschutzinitiative/nationale_klimaschutzinitiative/impulsprogramm_kaelteanlagen/doc/41744.php

Die Förderrichtlinien wurden zum 1.1.2009 erneuert bzw. fortgeschrieben.

http://www.bmu.de/klimaschutzinitiative/nationale_klimaschutzinitiative/doc/41783.php


5. Förderung der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung

Zum 1.1.2009 ist die Novelle zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz in Kraft getreten. Die Vergütungssätze (Bonuszahlungen) wurden für kleine BHKW auf 10 Jahre gesichert. Neu ist, dass auch der im eigenen Gebäude genutzte KWK-Strom einen Bonus erhält.

Detailinformationen bieten:
Gesetzestext: http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s2101.pdf

konsolidierte Fassung des KWK-Gesetzes: http://www.bkwk.de


6. Ausweitung der KfW-Programme für Energieeffizientes Bauen und Sanieren ab Januar 2009

Das Programm „Ökologisch Bauen“ zur Förderung von KfW-40/60 und Passivhäusern, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm (Kredit oder Zuschuss), die Programme Wohnraum modernisieren, Solarstrom erzeugen laufen weiter.

Neu ist: Zusätzliche Förderung für energetische Einzelmaßnahmen im Programm "Wohnraum Modernisieren"

Zuschüsse für energetische Einzelmaßnahmen im "CO2-Gebäudesanierungsprogramm"
http://www.kfw-foerderbank.de


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