Klimaschutzrecht

18.12.2008

Aktuelle Entwicklungen im 2. Halbjahr 2008

Gesetzgebungsverfahren EEWärmeG

- Einführung einer anteiligen Nutzungspflicht für regenerative Energieträger bei nach dem 31.12.2008 fertiggestellten Gebäuden (durch die Nutzungspflicht soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Wärmebedarf von gegenwärtig ca. 6 auf 14% bis 2020 erhöht werden)
- Marktanreizprogramm: Maßnahmen, die der Nutzung erneuerbarer Energien für Heizung, Warmwasserbereitung oder für die Erzeugung von Kühl- und Prozesswärme dienen, werden bedarfsgerecht in den Jahren 2009 bis 2012 mit bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr gefördert.
- Die Kommunen können den Hauseigentümern Anschluss und Benutzung von Wärmenetzen vorschreiben, sofern dies dem Klima- und Ressourcenschutz dient.


06.06.08 Bundestag stimmt dem novellierten EEG zu ( als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuerung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung der damit zusammenhängenden Vorschriften)

- Änderung der Mindestvergütungen für alle erneuerbaren Energieträger
- Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen Anlagen- und Netzbetreibern beim Netzanschluss und der Netznutzung
- Veräußerung des erzeugten Regenerativstroms an Dritte (Direktvermarktung)

Weitere Gesetzesvorhaben des IEKP: EEWärmeG, KWKG, Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb

Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (Chemikalien-Klimaschutzverordnung - ChemKlimaschutzV) vom 02.07.08

Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalienozonschichtverordnung - ChemOzonschichtV) vom 13.11.06, zuletzt geändert am 20.05.08

Umweltgesetzbuch – Fünftes Buch – Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Entwurf) (UGB V-E) Referentenentwurf vom 19.11.07, geänderte Fassung vom 20.05.08


01.08.08 Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz der Ozonschicht
- soll die VO (EG) Nr. 2037/2000 des Eu. Parlaments und die späteren Änderungsrechtsakte [zuletzt VO (EG) Nr. 473/2008 der KOM] vor dem Hintergrund des nahezu vollständigen Ausstiegs aus Produktion und Verbrauch von ozonabbauenden Stoffen neu zu fassen.
- Soll den Verwaltungsaufwand verringern, die Einhaltung der Bestimmungen des Montrealer Protokolls in der Fassung von 2007 gewährleisten und sicherstellen, dass sich die Ozonschicht erholen kann sowie schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und Ökosysteme vermieden werden.
- Bestimmungen sollen gestrichen, Begriffsbestimmungen überarbeitet und einige Regelungen präzisiert werden



18.06.08 Bundesregierung beschließt Entwurf eines Gesetztes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze

- ergänzt das Energiewirtschaftsgesetz um ein Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz-EnLAG)
- §1 I EnLAG verweist auf einen Bedarfsplan, der 24 Vorhaben nach §43 S.1 EnWG enthält -> diese Vorhaben dienen der Anpassung, Entwicklung und dem Ausbau der Übertragungsnetze zur Einbringung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen, zur Interoperabilität der Elektrizitätsnetze innerhalb der EU, zum Anschluss neuer Kraftwerke oder zur Vermeidung struktureller Engpässe im Übertragungsnetz.

22.10.08 Bundesregierung legt Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vor (Verschiebung der für 2009 vorgesehenen Beimischungsquote von 6,25 % für Biokraftstoffe auf 2010, diese soll dann bis 2014 eingefroren werden; Ziel: Verminderung von Treibhausgasemmissionen)

04.07.08 Anforderungen an den Objektivierungsdienst und an Objektivierungsbeauftragte in kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen (Bek. d. BMU)

07.08.08 Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) vom 07.07.05, zuletzt geändert am 29.08.08

12.08.08 Bekanntmachung über die bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen

Bekanntmachung der RL zur Förderung der Anschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge vom, 25.06.07, zuletzt geändert am 01.09.08

Bekanntmachung des deutsch-brasilianischen Abkommens über Zusammenarbeit im Energiesektor mit Schwerpunkt auf erneuerbarer Energie und Energieeffizienz vom 01.09.08

Aktuelle Informationen des BMU: http://www.erneuerbare-energien.de/inhalt/4596





Zurück