Klimaschutz

10.08.2007

Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft Rund 14 % der weltweiten Treibhausgasemissionen gehen zu Lasten der EU

Die EG-Vorschriften bilden die Basis von rund 80 % des einzelstaatlichen Umweltrechts. Das Sechste Umweltaktionsprogramm (UAP)2 steckt den umweltpolitischen Rahmen der Gemeinschaft für die Zeit von Juli 2002 bis Juli 2012 ab und setzt Prioritäten auf vier Themen: Klimawandel, Natur und biologische Vielfalt, Gesundheit und Lebensqualität sowie natürliche Ressourcen und Abfälle.

Seit der Vorlage des 6. UAP sind die Risiken des Klimawandels besser bekannt; die Einschränkung der Folgen des Klimawandels hat höchste politische Priorität erlangt. Für die EU stellen sich drei Herausforderungen: 1. Sie muss vor ihrer eigenen Haustür kehren, also die Treibgausgasemissionen3 verringern (bis 2020 um mindestens 20 % und um bis zu 30 % im Rahmen einer internationalen Vereinbarung, die andere Industriestaaten einschließt) und zu einer Wirtschaft mit geringem Kohlenstoffeinsatz übergehen sowie die Energieeffizienz steigern. Die Kommission will bis Ende 2007 eine Strategie zur Verringerung des gemeinschaftlichen »CO2-Fußabdrucks« erarbeiten. 2. Im Dialog mit Drittländern ist für die Zeit nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls ein neues globales Übereinkommen zur Begrenzung von Treibhausgasemissionen auszuhandeln; Schwerpunkte dabei sind Technologietransfer zugunsten von Entwicklungsländern und Stoppen des globalen Holzeinschlags. 3. Schon jetzt ist mit den Maßnahmen zur Anpassung an die erwarteten Veränderungen bei Temperatur und Niederschlägen sowie an zunehmende Klimaschwankungen zu beginnen. Dazu will die Kommission im Jahr 2007 ein Grünbuch über die Anpassung an den Klimawandel vorlegen und Handlungsoptionen vorschlagen (vgl. Falke, Neue Entwicklungen im europäischen Umweltrecht, ZUR 2007,384).



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