Energierecht, Windenergie

06.07.2007

Zum Verhätnis von Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG) und Naturschutzrecht

VGH München, Beschluss vom 26.02. 2007 - 8 ZB 06.879

Aus dem EEG ergibt sich nicht notwendig ein Vorrang der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vor den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes. Zwingende Rechtsvorschriften des Naturschutzrechts (hier: Art. 7 Abs. 2 BayNatSchG) können der Errichtung und dem Betrieb einer privaten Wasserkraftanlage entgegenstehen.


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