Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

10.10.2013

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09. September 2013 – 10 S 1116/13 –, juris

Das Gericht bestätigt in seinem Beschluss, dass die §§18 Abs. 5 Satz 2, 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 Sätze 1 bis 3 KrWG bei europarechtskonformer Auslegung und Anwendung durch Art. 106 Abs. 2 AEUV gedeckt und somit wirksam sind. Ein Verbot der Sammlung kann daher auf diese Vorschriften gestützt werden.

Empfehlung:
Die Gerichte müssen sich in erheblichem Umfang mit der Zulassung von gewerblichen Sammlungen befassen. Es sind zahlreiche Entscheidungen ergangen. Für Interessierte ist es an der Zeit, eine Analyse der Rechtsprechung vornehmen zu lassen.


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