Untersagung gewerblicher Abfallsammlungen (VG Ansbach)

14.05.2013

VG Ansbach, Urteil vom 16. Januar 2013 – AN 11 K 12.01000 u. AN 11 K 12.00358:

Dem Nachweis bzw. der Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung genügen bloße Annahmebescheinigungen durch zertifizierte Entsorgungsbetriebe über Art und Menge erfolgter Sammlungen nicht. Vom gewerblichen Sammler vorgelegte Bestätigungen durch zertifizierte Entsorger, die die Abnahme der betreffenden gesammelten Abfälle in Zukunft und unabhängig von der marktbezogenen Preisgestaltung zusichern genügen jedoch, falls danach weiter die Verwertung im Rahmen des zertifizierten Entsorgungsbetriebs erfolgt.

Der Abfallbehörde obliegt – ggfs. unter Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers – die Darlegungslast, dass dessen Funktionsfähigkeit durch die gewerbliche Sammlung, insbesondere auch in Zusammenhang mit anderen Sammlungen, gefährdet ist, insbesondere dann, wenn dies nach Umfang oder Art der gewerblichen Sammlung schon objektiv als zweifelhaft erscheint.

Gewerbliche Sammlungen von Abfällen aus privaten Haushaltungen, die einer besonderen Rücknahme -, Rückgabe- oder Überlassungspflicht unterliegen, sind unzulässig und können regelmäßig nach § 62 KrWG untersagt werden.


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