Anzeige gewerblicher Abfallsammlungen (VG Würzburg)

14.05.2013

VG Würzburg, Beschluss vom 11. Oktober 2012 – W 4 S 12.820

Gewerbliche Sammler sind nicht verpflichtet, im Rahmen des Anzeigeverfahrens für die Sammlung die Stellplätze für die Sammelbehälter genau zu bezeichnen oder darzulegen, ob sie über die erforderlichen straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnisse für die einzelnen Stellflächen verfügen.

Es ist nicht Aufgabe der Abfallbehörde, die jeweiligen zivilrechtlichen Verhältnisse zwischen Sammler und Grundstückseigentümer, auf dessen Grundstück der Sammelbehälter steht, zu erforschen oder auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen.

Zur Anzeige einer gewerblichen Sammlung gehören aber auf jeden Fall Angaben wie die Bezeichnung des gewerblichen Sammlers, dessen Sitz, Rechtsform und gesetzlichen Vertreter sowie eines Ansprechpartners im Falle von Rückfragen.


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