Siedlungsabfälle

12.02.2013

EU-Fördermittel zur Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen in Griechenland, Bulgarien, Malta, Litauen, Rumänien, Zypern, Lettland, Italien, Slowakei, Estland, Polen und die Tschechische Republik

Ein im Auftrag der Europäischen Kommission erstellter und im Juli 2012 vorgelegter Bericht über die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen in den Mitgliedstaaten zeigt EU-weit gravierende Unterschiede. Tabellenführer sind Österreich, die Niederlande, Dänemark, Deutschland, Schweden und Belgien. Diese Länder haben ausgebaute Recycling-Systeme und ausreichende Abfallbehandlungskapazitäten und weisen einen hohen Kompostierungsanteil auf.

Am Ende der Skala rangieren die Länder mit den größten Umsetzungsdefiziten im Bereich der Abfallpolitik; das sind Griechenland, Bulgarien, Malta, Litauen, Rumänien, Zypern, Lettland, Italien, Slowakei, Estland, Polen und die Tschechische Republik. Defizite betreffen vor allem schlechte oder fehlende Abfallvermeidungs-strategien, starke Abhängigkeit von Deponien sowie weitgehender Verzicht auf Wiederverwendung und Wiederverwertung.

Die Kommission will mit den nationalen Behörden in den zehn leistungsschwächsten Mitgliedstaaten in bilateralen Gesprächen Fahrpläne erörtern. Sie sollen zur Verbreitung bewährter Praktiken beitragen und Empfehlungen für eine bessere Abfallbewirtschaftung mit Hilfe wirtschaftlicher, rechtlicher und administrativer Instrumente sowie von Strukturfondsmitteln der EU erhalten.

EU-Gelder sollen nur in solche Abfallbewirtschaftungsprojekte fließen, die den Anforderungen der Abfallrahmenrichtlinie genügen: Vorrang der Vermeidung, Wiederverwendung und Wiederverwertung gegenüber der Verbrennung mit Energierückgewinnung.

Nach einer von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie ließen sich bei vollständiger Umsetzung des Abfallrechts der EU schätzungsweise 72 Mrd. Euro im Jahr einsparen, die Jahresumsätze der Abfallbewirtschaftungs- und Recycling-Sektoren um 42 Mrd. Euro steigern und bis zum Jahr 2020 über 400.000 Arbeitsplätze schaffen. (Quelle:ZUR 11/2012 S. 640)


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