Neue Vorschriften für die Erfassung von Altgeräten nach ElektroG

12.02.2013

Grundsatz: § 9 Abs. 1, Getrennte Erfassung

Klarstellung: § 9 Abs. 9 S. 1, nur durch Öffentliche Entsorgungsträger und Hersteller, Vertreiber von Neugeräten

Neu: § 9 Abs. 9 S. 2 i. V. m. § 20, die sich aber eines Dritten bedienen dürfen

Beispiel: Beförderer wird mit der Sammlung, Entsorger mit dem Betrieb einer Annahmestelle beauftragt

Erfassung ist jeweils für öffentlichen Entsorgungsträger, Hersteller und Vertreiber unterschiedlich geregelt

Nachweis: 2 Abs. 3 S. 4, keine Pflicht bis zur Erstbehandlung gefährlicher Altgeräte

Registrierung: Gewerbliche Erzeuger, Beförderer u. Entsorger sind pflichtig


Fazit:
- Sammlung von Altgeräten ohne Beauftragung durch öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträger, Hersteller, Vertreiber ist unzulässig
- Schrotthändler darf nicht im privaten Bereich sammeln
- Zwischenlagerbetreiber oder Zerlegebetrieb darf nicht annehmen
- Verstoß ist Ordungswidrigkeit, § 23 Nr. 7a ElektroG, bis zu 100.000 €
Ausnahme: Ordnungsgemäße Entsorgung historischer B2B-Geräte

Empfehlung:
Für einige Beteiligte dürfte akuter Handlungsbedarf eingetreten sein, den Betrieb neu zu strukturieren.


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