Medizinrecht - Tierversuche

13.02.2014

Genehmigung von Tierversuchen durch OVG Bremen rechtskräftig



Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen zum Thema Tierversuche, das somit rechtskräftig ist.



Das OVG Bremen hatte 2012 festgestellt, dass es nicht im Ermessen der Freien Hansestadt Bremen liegt, den Antrag auf tierschutzrechtliche Genehmigung von Tierversuchen abzulehnen, den der Leiter der Abteilung Neurobiologie des Instituts für Hirnforschung der Universität Bremen gestellt hatte.



Das OVG führte aus, dass die Belastungen der Versuchstiere (Rhesusaffen) im Hinblick auf die hohe wissenschaftliche Bedeutung des Versuchsvorhabens ethisch vertretbar seien. Auf der Grundlage der vorgelegten Sachverständigengutachten seien die Belastungen allenfalls als mäßig einzustufen. Der Freien Hansestadt Bremen stehe weder ein Beurteilungsspielraum noch sonst Ermessen zu.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.



Das BVG hat eine hiergegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen, insbesondere da aufgrund der zwischenzeitlichen Änderung des Tierschutzgesetzes geklärt sei, dass der Genehmigungsbehörde bei ihrer Entscheidung kein Ermessen verbleibe.





BVerwG 3 B 29.13 - Beschluss vom 20. Januar 2014

Vorinstanzen:

OVG Bremen, 1 A 180/10, 1 A 367/10 - Urteil vom 11. Dezember 2012 -

VG Bremen, 5 K 1274/09 - Urteil vom 28. Mai 2010 –


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