Krankenhaus muss Klinikmüll dem Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt überlassen

31.08.2007

Nach einem Urteil des VGH Baden-Württemberg muss ein Krankenhaus in Mannheim (Klägerin) den im Krankenhaus anfallenden Abfall dem Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Mannheim (Beklagte) überlassen und darf diesen nicht in eine Müllverbrennungsanlage bringen lassen.

Die Klägerin lässt den im Krankenhaus anfallenden Abfall seit längerem zur Verbrennung in eine Müllverbrennungsanlage bringen. Daraufhin ordnete die Beklagte an, diesen Müll ihrem Abfallwirtschaftsbetrieb zu überlassen, weil er in der Müllverbrennungsanlage nicht verwertet, sondern "nur" beseitigt werde. Die Widerspruchsbehörde und das VG Karlsruhe haben die Anordnung bestätigt.

Dem ist nunmehr auch der VGH gefolgt. Es sei anzunehmen, dass es sich bei dem Abfallgemisch der Klägerin um "Abfall zur Beseitigung" und nicht um "Abfall zur Verwertung" handle, so dass es dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger - der Stadt Mannheim - zu überlassen sei. Der Senat verweist auf eine Entscheidung des EuGH aus dem Jahre 2003, in welcher der Gerichtshof festgestellt habe, dass die Verbrennung von Abfällen in einer Müllverbrennungsanlage grundsätzlich als Beseitigungsvorgang einzustufen sei und nur ausnahmsweise von einer energetischen Verwertung ausgegangen werden könne, wenn die Verbrennungsanlage bestimmte Voraussetzungen erfülle.

Die Klägerin hatte ihren Abfall bis vor kurzem in eine Müllverbrennungsanlage nach Nordrhein-Westfalen verbracht. Im Berufungsverfahren erklärte die Klägerin, dass sie den Klinikmüll nunmehr in eine andere Anlage verbringe, ohne dies weiter zu konkretisieren. Der Senat hebt hervor, dass die Klägerin damit ihrer Darlegungslast nicht nachgekommen sei; es sei ihm daher nicht möglich zu überprüfen, ob ausnahmsweise eine Abfallverwertung erfolge.

Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 27.03.2007
Az.: 10 S 2221/05

Quelle: Pressemitteilung Nr. 18 des VGH Baden-Württemberg vom 05.04.2007


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