Früherer Abfallbesitzer bleibt in der Pflicht

31.08.2007

Ein Abfallbesitzer, der einen Dritten mit der Entsorgung seiner Abfälle beauftragt und diesem hierzu den Besitz an den Abfällen überträgt, bleibt weiterhin für deren ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich. Dies entschied das BVerwG in Leipzig mit Urteil vom 28.06.2007.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 43/2007 des BVerwG vom 28.06.2007

Die Klägerin hatte auf der Grundlage von Verträgen mit den Abfallerzeugern Baumischabfälle zu einer von einem Dritten betriebenen immissionsschutzrechtlich genehmigten Recyclinganlage gebracht. Nachdem deren Betreiber insolvent geworden war, gab die Abfallbehörde der Klägerin auf, einen Teil der dort abgelagerten Baumischabfälle zu räumen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Ihrer dagegen gerichteten Klage gaben die Vorinstanzen statt. Das OVG vertrat die Auffassung, mit der auftragsgemäßen Besitzübergabe sei die Entsorgungspflicht der Klägerin erloschen.

Dem ist das BVerwG nicht gefolgt.

Nach Ansicht des Gerichts war die Klägerin als Besitzerin der Abfälle nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zu deren ordnungsgemäßen Entsorgung verpflichtet. Entgegen der Auffassung des OVG sei diese Pflicht mit der Übertragung des Besitzes an den Betreiber der Recyclinganlage nicht entfallen. Die zur Abfallentsorgung Verpflichteten könnten zwar Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibe hiervon aber gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG unberührt. Dies gelte auch, wenn zur Durchführung des Auftrags der Abfallbesitz einem Dritten übertragen wird. Das KrW-/AbfG betone - im Interesse einer umweltverträglichen Abfallwirtschaft - die Eigenverantwortlichkeit von Erzeugern und Besitzern von Abfällen. Diesen werde insbesondere die Pflicht auferlegt, die Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen. Das Gesetz trage damit dem allgemeinen im Umweltrecht geltenden Verursacherprinzip Rechnung. Damit wäre es nicht vereinbar, wenn ein zur Entsorgung Verpflichteter sich dieser Pflicht durch die Übertragung des Abfallbesitzes an einen Dritten entledigen könnte. Demgemäß könne nach § 16 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG nur die Erfüllung der Entsorgungspflicht übertragen werden; zur Entsorgung verpflichtet bleibe weiterhin auch der jeweilige Auftraggeber. Auch wolle das Gesetz die Verantwortlichkeit des Erzeugers von Abfällen, dessen Pflicht bis zu deren endgültigen Entsorgung fortbesteht, nicht abweichend von der des Abfallbesitzers regeln. Gleichwohl wurde die angefochtene Entscheidung im Ergebnis bestätigt, weil der angefochtene Bescheid an einem Ermessensfehler leide.


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