IED-Umsetzung Immissionsschutzrecht

14.05.2013

Änderungen der 4., 5. und 9. BImSchV

Folge der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED) ist zunächst das Artikelgesetz, sog. IndEmissRLUG, vom 08.04.2013 mit dem zum 02.05.2013 das BImSchG und mehrere andere Bundesgesetze geändert werden. Am deutlichsten spürbar wird dabei die verstärkte Anwendung der besten verfügbaren Techniken (BVT) sein. Daneben gibt es zahlreiche weitere Änderungen zu vermelden, die dieses Jahr noch in Kraft treten sollen.

Durch die geänderte Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) erfolgt u. a. eine Umgestaltung des Anhangs der Verordnung von dem gewohnten System der zwei Spalten (Spalte 1: Genehmigungs-verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, Spalte 2: vereinfachtes Genehmigungsverfahren) zu einem modifizierten System, das mit den Buchstaben „G“, „V“ und „E“ arbeitet.

In der nun dritten Spalte des Anhangs 1 (nach Nummer und Anlagenbeschreibung) steht „G“ für eine Genehmigung im Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und „V“ für Genehmigung im vereinfachten Verfahren, während das „E“ in der vierten Spalte Anlagen nach Artikel 10 Industrieemissionsrichtlinie bezeichnet, also diejenigen, für die sich in der Praxis mittlerweile der Begriff „IED-Anlage“ eingebürgert hat.

Die Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV) wird hauptsächlich in ihrem Anhang 1 geändert, dessen Anlagenkatalog bisher noch auf dem Stand von 1993 war und sich nunmehr an der neuen 4. BImSchV orientiert.

Die Änderungen in der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) betreffen vor allem den Ausgangszustandsbericht über das Anlagengrundstück, der von nun an den Antragsunterlagen für eine IED-Anlage beizufügen bzw. bis zur Inbetriebnahme nachzureichen ist und zum Inhalt des Genehmigungsbescheids wird.

Empfehlung:
Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen sollten Handlungsbedarf (Organisation, Schulung, Dokumentation) prüfen lassen.



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