Genehmigungsverfahren

18.09.2007

Abfallrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für den Betrieb eines Autowrackplatzes

Hinsichtlich der Anlage zur Behandlung von Altautos (Nr. 8.9 c Spalte 2 des Anhangs der 4. BImSchV) besteht keine Befugnis des Landratsamts zur Stilllegung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG, weil die Anlage nicht ohne erforderliche immissionsschutz-rechtliche Genehmigung betrieben wird. Es braucht sich dabei nicht um eine nach § 6 BImSchG erteilte Genehmigung zu handeln; es reicht aus, wenn eine Planfeststellung oder -genehmigung nach dem Abfallgesetz vorliegt, die nach § 67 Abs. 7 Satz 1 BImSchG als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgilt.
Vgl.: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München vom 04.06.2007 22 B 06.3036



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