Kommunales Wasserrecht

29.08.2007


OVG Münster: Zum Einleitungsverbot wegen Überschreitung des CSB-Grenzwertes

Kommunen sind berechtigt, in der Satzung einen CSB-Grenzwert für Abwassereinleitungen vorzuschreiben. Ein Einleitungsverbot wegen Überschreitung dieses Wertes kann aber eine besondere Härte darstellen, wenn der Betroffene gezwungen wird, eine eigene Abwasserbehandlungsanlage zu bauen.
(OVG Münster, Urt. v. 20.03.2007 - A15 A 69/05)


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