Medizinrecht - Blutspende

27.01.2014

Aufwandsentschädigung für Blutspende zulässig



Blutspendern darf eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 26 Euro gezahlt werden, urteilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. Diese seien Entgelt für den Zeitaufwand und die Bereitschaft zur Blutspende. Eine Entschädigung in dieser Höhe wurde bereits vor 20 Jahren als gerechtfertigt angesehen.

Auch wenn der Geldbetrag dazu reizen kann, trotz Risiken Blut zu spenden, nehme der Gesetzgeber das in Kauf, um die Spendenbereitschaft nicht zu gefährden.



Geklagt hatte das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Es vertritt die Ansicht, dass ein Entgelt für Blutspenden nicht zulässig sei, insbesondere seien 26 Euro zu viel als Aufwandsentschädigung.



Das OVG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zugelassen.



(Urt. v. 03.12.2013, Az. 6 A 10608/13.OVG)


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