Artenschutzrecht

16.03.2009

Zum Verhältnis von Artenschutzrecht und Landwirtschaft

In § 42 Abs. 4 S. 1 BNatSchG ist vorgesehen, dass eine den Regeln der guten fachlichen Praxis entsprechende land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung von vornherein nicht gegen die Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 BNatSchG verstößt. Diese unter die Privilegierung der Landwirtschaft fallende Formulierung hat nach Meinung der Kritiker zur Folge, dass der europarechtlich vorgesehen Schutzbereich der FFH- und Vogelschutzrichtlinie in der mitgliedstaatlichen Umsetzung eine erhebliche Verkürzung erfährt. Demgegenüber hat die Privilegierung der Landwirtschaft im BNatSchG eine gewisse Tradition. Allerdings hat der EuGH bisher über die Zulässigkeit gerade dieser Formulierung im Bereich des europarechtliche beeinflussten Naturschutzrechts noch nicht entschieden. In seiner Entscheidung vom 10.1.2006 hatte der EuGH hervorgehoben, dass mitgliedstaatliche Umsetzungen klar und bestimmt sein müssen. Ob diese Anforderung mit dem Verweis auf die „gute fachliche Praxis“ erfüllt sind, bleibt abzuwarten.


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