Umweltschadenshaftung:

10.10.2013

Aktuelle Änderung zum 07.01.2014

Ab 07.01.2014 fällt unter die berufliche Tätigkeit nach Nr. 1 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 und damit in den Anwendungsbereich des Gesetzes insbesondere der Betrieb von IED-Anlagen. Sofern keine IED-Anlage gegeben ist, kann sich der Anwendungsbereich wie bisher aus anderen Tätigkeiten nach Nr. 2-14 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 ergeben.

Empfehlung:
Versicherungsumfang prüfen lassen! Aufgrund der größtenteils verschuldensunabhängigen Haftung und der Befugnisse von Betroffenen und Umweltverbänden sowie wegen des Fehlens von Haftungshöchstgrenzen besteht ein schwer kalkulierbares Haftungsrisiko für das Unternehmen. Hinzu kommen Probleme bei einer ggf. notwendigen Schadensberechnung sowie bei der ergänzenden Sanierung oder der Ausgleichssanierung. Auf jeden Fall sollte geprüft werden, ob von dem Freistellungsanspruch des § 9 Abs. 2 Satz 2 Gebrauch gemacht werden soll.

Es besteht auf Seiten der „Verantwortlichen“ Anlass, sich mit dem betrieblichen Risiko-Management sowie der Verantwortung für den betrieblichen Umweltschutz zu befassen.


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