Bodenschutzrecht:

10.10.2013

Bundesbodenschutzgesetz; Zustandsverantwortlichkeit; keine behördliche Garantenstellung bei Untätigkeit

BVerwG, Beschluss vom 07. August 2013 – 7 B 9/13 –, juris

Orientierungssatz
Die Regelungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes über die behördlichen Aufgaben und Befugnisse zur Gefahrenerforschung und -abwehr begründen weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Sinn und Zweck eine behördliche Garantenstellung.

Empfehlung:
Versicherungsumfang prüfen lassen! Die klassische Betriebs-Haftpflichtversicherung erfasst keine Schäden an Grundstücken im Eigentum des Versicherungsnehmers. Auch die WHG-Police umfasst nicht die reinen Bodenverunreinigungen.



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