Umwelthaftung

19.11.2007

Neues Umwelthaftungsgesetz ist in Kraft getreten !

Das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden" vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666) ist am 14. November 2007 in Kraft getreten.

Mit dem Inkrafttreten dieses Artikelgesetzes wird es zu folgenden Rechtsänderungen kommen:
· Einführung des Umweltschadensgesetzes
· Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes durch die Einfügung des § 22a WHG
· Änderung des Bundesnaturschutzgesetz durch Einfügung des § 21 Abs. 4 BNatSchG sowie des § 21a BNatSchG

Der Anwendungsbereich des Umweltschadensgesetzes erstreckt sich auf das Recht der Vermeidung bzw. der Sanierung von Umweltschäden, soweit vorhandene Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder diesen Rechtsbereich nicht regeln oder in ihren Anforderungen hinter dem Inhalt des Umweltschadensgesetzes zurückbleiben.
Das Umweltschadensgesetz kommt insofern also nur subsidiär zur Anwendung.

Es gilt für Umweltschäden, die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht wurden, die ab dem 30.04.2007 stattgefunden haben oder die auf eine bestimmte Tätigkeit zurückzuführen sind, die erst nach diesem Zeitpunkt geendet hat, § 13 I USchG.

§ 2 USchG definiert verschiedene Begriffe nach der von dem Umweltschadensgesetz vorgesehenen Bedeutung, so u.a.:
· Ein Umweltschaden ist eine erhebliche Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen, der Gewässer oder des Bodens (vgl. § 2 BBodSchG), Immissionen fallen also nur indirekt darunter, wenn sie zu einem vorbezeichneten Schaden führen.
· Ein Schaden oder eine Schädigung ist eine direkt oder indirekt eintretende feststellbare nachteilige Veränderung einer natürlichen Ressource oder die Beeinträchtigung der Funktion einer natürlichen Ressource.
· Eine berufliche Tätigkeit ist jede wirtschaftliche Tätigkeit. Verantwortlich sind auch „Bestimmer“, also z.B. Organmitglieder einer Kapitalgesellschaft. Hinsichtlich des Erfordernisses einer unmittelbaren Verursachung in § 2 Nr. 3 USchG bestehen gemeinschaftsrechtliche Bedenken aus Art. 9 UHRL, vgl. auch den Begriff des „Betreibers“ in § 2 Nr. 6 USchG.
·
Der Schutzbereich des Gesetzes erstreckt sich gemäß § 3 USchG auf folgende Handlungen:

1.
Verursachung eines Umweltschadens oder eines drohenden Umweltschadens durch eine in der Anlage 1 USchG aufgeführte berufliche Tätigkeit.
Unerheblich ist, ob die Handlung genehmigt und schuldhaft getätigt wurde, insofern besteht hier eine Gefährdungshaftung.

2.
Verursachung einer Schädigung bzw. einer drohenden Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen im Sinne des § 21a Abs. 2 und 3 BNatSchG, sofern die Schädigung durch eine andere berufliche Tätigkeit als die in der Anlage 1 USchG aufgeführten Tätigkeiten verursacht wurde und der Verantwortliche vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

Ausnahmevorschriften gelten gem. § 3 III, V USchG für Internationale Haftungsvereinbarungen und diffuse Verschmutzungen.

Der für einen Umweltschaden oder einen drohenden Umweltschaden Verantwortliche hat folgende Pflichen:
· unverzügliche Information der zuständigen Behörde (§ 4 USchG)
· Einleitung von Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr des Umweltschadens (§ 5 USchG)

· Einleitung von Maßnahmen zur Schadensbegrenzung bzw. zur Schadenssanierung (§ 6 USchG)

Der Verantwortliche ist gemäß § 8 USchG verpflichtet, die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zu ermitteln und der zuständigen Behörde zur Zustimmung vorzulegen. Diese entscheidet über Art und Umfang der durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen.
Die Kosten der Vermeidungs-, Schadensbegrenzung und Sanierungsmaßnahmen sind gemäß § 9 USchG von dem Verantwortlichen zu tragen. Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner.


Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Der neu eingefügte § 22a WHG beinhaltet eine Definition der Gewässerschädigung im Sinne des Umweltschadensgesetzes.

Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Der neu eingefügte § 21a BNatSchG beinhaltet eine Definition von Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 USchG.

Fazit:

Das Haftungsrisiko einer behördlichen Inanspruchnahme steigt aus folgenden Gründen:

· Haftung für ökologische Schäden
· Gefährdungshaftung für umweltgefährdende Tätigkeiten
· Haftung auch für Schäden aus dem genehmigten Normalbetrieb, solange die Länder keinen Gebrauch von § 9 I 2 USchG machen.
· Verschärfung von Sanierungsstandards
· Verbandsbeteiligung und Verbandsklage
· Versicherbarkeit nur hinsichtlich Schäden, die auf Störfällen beruhen


Folgerung für das betriebliche Umweltmanagement:

· Besondere Überprüfung auf schadensgeneigte Tätigkeiten
· Freistellungsvereinbarungen prüfen, vgl. § 9 II 2 USchG
· Umweltinformationen über die Umgebung sammeln, Anspruch gegen Behörden aus Umweltinformationsgesetz geltend machen
· Entwicklung proaktiver Kommunikationsstrukturen gegenüber Behörden und Umweltverbänden




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