Umweltschadensgesetz

11.06.2007

Neues Umweltschadensgesetz tritt im November 2007 in Kraft:



Die Europäische Union hat im April 2004 nach einer 15 Jahre dauernden Beratung die RL 2004/35 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden verabschiedet, die bis April 2007 in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umzusetzen ist. Die Umsetzung in Deutschland soll durch das Umweltschadensgesetz erfolgen. Zudem werden das Wasserhaushaltsgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz geändert. Der Anwendungsbereich des Gesetzes erstreckt sich auf Schädigungen von Gewässern, des Bodens, geschützter Arten und natürlicher Lebensräume. Im Unterschied zur bisherigen Umwelthaftung knüpft die Haftung nach der RL 2004/35 bzw. dem neuen Umweltschadensgesetz nicht an die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts (Gesundheit, Bodenbelastung eines im Eigentum eines Dritten bestehenden Grundstücks) an. Mit der RL 2004/35 bzw. dem neuen Umweltschadensgesetz soll allein die Natur vor einem Schaden ihres Ökosystems geschützt werden.

Es wird sowohl die im öffentlichen als auch im privaten Eigentum stehende Natur geschützt. Der Schädiger muss seine Verantwortlichkeit daher auch gegenüber der zuständigen Behörde, und nicht nur gegenüber dem geschädigten Dritten (Eigentümer des Grundstücks) vertreten. Nach der RL 2004/35 besteht auch eine öffentlich-rechtliche Haftung für Schäden an der Biodiversität , d.h. der biologischen Vielfalt. Damit hat der europäische Gesetzgeber ein dem deutschen Umwelthaftungsrecht bislang unbekanntes Haftungskonzept erschaffen.

Die Verantwortlichkeit erstreckt sich auf alle natürlichen und juristischen Personen, die eine berufliche Tätigkeit ausüben oder bestimmen. Privatpersonen werden von der Haftung nicht erfasst. Die Haftung ist ausgeschlossen , wenn der Schaden weder vermieden werden konnte, noch saniert werden kann.




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