Umweltinformationsgesetz

11.06.2007

Hessisches Umweltinformationsgesetz (HUIG) vom 14.12.2006 löst Umweltinformationsrichtlinie ab, die bis dahin in Hessen unmittelbar galt. Nach § 3 Abs. 1 HUIG hat jede Person nach Maßgabe des UIG Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 HUIG verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen.

Der Begriff der Umweltinformationen ist in § 2 Abs. 3 HUIG definiert. Es sind alle Informationen, die für den Umweltschutz von Bedeutung sein können, gleich ob in schriftlicher oder anderer Form, über den Zustand des Umwelt in ihren verschiedenen Bestandteilen, über die verschiedenen Einwirkfaktoren auf diese Umweltbestandteile und über Maßnahmen, die sich auf die Umweltbestandteile auswirken oder ihrem Schutz dienen. Es handelt sich um eine sehr weit gefasste Definition, ein gewisser Umweltbezug reicht aus, um die Information als Umweltinformation zu qualifizieren, die zugänglich zu machen ist. Z. B. stehen Fragen des Bedarfs, der Bedarfsprognosen für ein Vorhaben im Zusammenhang mit den Umweltauswirkungen, die von ihnen ausgehen.

Ablehnungsgründe finden sich in § 7 Abs. 2 HUIG, (§ 8 Abs. 2 UIG), z. B. wenn ein Antrag offensichtlich missbräuchlich gestellt wurde, Abs. 2 Nr. 1. UIG; Missbräuchlich sind Anträge, wenn sie erkennbar nicht dem Zweck dienen können, der nach der Umweltinformationsrichtlinie mit dem Zugang zu Umweltinformationen intendiert ist. Die vertretene Position muss sich innerhalb des Zieles befinden, die Wächterfunktion der Öffentlichkeit, um den Umweltschutz zu verbessern, wahrzunehmen; z. B. wenn ein Antrag sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten bezieht, Abs. 2 Nr. 4 UIG; Das Schutzgut dieser Ausnahmebestimmung ist die Sicherung der Effektivität des Handelns der Verwaltung und der sonstigen informationspflichtigen Stellen; z. B. wenn ein Antrag zu unbestimmt ist und auf Anforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert wird. Ablehnungsgründe finden sich ferner in § 8 Abs. 2 S. 1 HUIG (§ 9 Abs. 2 UIG) Umweltinformationen, die private Dritte einer informationspflichtigen Stelle übermittelt haben, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein oder rechtlich verpflichtet werden zu können, und deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte, dürfen ohne deren Einwilligung anderen nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.

Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen kann nicht unter Berufung auf die soeben genannten Gründe abgelehnt werden.

Nach § 3 Abs. 1 HUIG, § 3 UIG hat jede Person Anspruch auf den freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt. Mit Personen sind natürliche und juristische Personen gemeint. Bei den juristischen Personen sind gemeint nicht nur solche des Privatrechts sondern unter Umständen auch solche des öffentlichen Rechts. Zwar hat das Gesetz primär das Verhältnis der Bürger zum Staat im Blick. Ein Bedürfnis nach einem allgemeinen Umweltinformationszugangsrecht besteht bei staatlichen Organen auf den verschiedenen Eben wegen der anderweitigen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung ( Amtshilfe, behördl. Aufsichts- u. Weisungsrechte, etc.) und des Informationsflusses zwischen den Behörden nicht. Etwas anderes gilt bei Selbstverwaltungskörperschaften, diese können dem Staat aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Stellung wie ein Bürger gegenüberstehen, daher kann für sie ein Informationszugangsrecht nach dem UIG bestehen.


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