Wichtige gesetzliche Neuerungen im Umweltrecht

10.03.2010

Nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuchs (UGB) war der Gesetzgeber gezwungen, auf die in Folge der Föderalismusreform drohende Zersplitterung des Umweltrechts zu reagieren. Dies erfolgte im Sommer 2009 mit der Verabschiedung von vier Regelwerken, die seit dem 01. März 2010 in Kraft sind.

Hierbei handelt es sich um:

- das Gesetz zur Neuregelung des Naturschutzes und der Landschaftspflege, welches vor allem das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ändert,

- das Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts, welches vor allem das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ändert,

- das Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung (NISG),

- das Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt (RGU).

Die Neuerungen im BNatSchG beziehen sich einerseits auf den Artenschutz (§ 39 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG n.F.). Andererseits stellt die Eingriffsregelung des § 15 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG n.F. Einen wesentlichen Aspekt dar. Hier wird die Definition der Vermeidbarkeit eines Eingriffs aufgenommen. Soweit Beeinträchtigungen nicht vermieden werden können, ist eine Begründungspflicht vorgesehen. Das Verhältnis von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wird ebenso neu geregelt. In § 15 Abs. 2 Satz 2 und 3 werden sie neu definiert und stärker voneinander abgegrenzt, sind dabei jedoch einander gleichgestellt. Absatz 4 der Norm enthält Anforderungen an die rechtliche Sicherung der Maßnahmen. Nach § 16 Abs. 1 können auch vorgezogene Maßnahmen als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme anerkannt werden. Der Geldersatz kommt gem. § 15 Abs. 5 erst zum Tragen, wenn den zu Gunsten des Eingriffsvorhabens streitenden Belangen der Vorrang vor den Interessen des Naturschutzes gebührt oder ihnen zumindest ein gleicher Rang attestiert werden kann, andernfalls ist der Eingriff unzulässig. Das Ersatzgeld ist gem. § 15 Abs. 6 Satz 2 nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen zu berechnen.

Das WHG wurde quasi komplett neu gefasst. Neue Begriffsbestimmungen, die sich an europarechtlichen Vorgaben orientieren, sollen für mehr Rechtsklarheit sorgen. Zentrale Grundsätze zum Eigentum an Gewässern werden normiert, z.B. die Frage nach dem Eigentum an der sog. fließenden Welle, sowie am Grundwasser. Demnach kann am Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers und am Grundwasser kein Eigentum bestehen. Erstmals sind auch Vorschriften zu den Grundsätzen der öffentlichen Wasserversorgung enthalten, da die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser die wichtigste Gewässernutzung darstellt. Hinzu kommen der Schutz von Heilquellen und die Vollregelung des Hochwasserschutzes. Darüber hinaus werden die zuständigen Behörden ermächtigt, Eigentümern und Nutzungsberechtigten von Grundstücken und Gewässern verschiedene Duldungs- oder Gestattungspflichten aufzuerlegen, um wasserwirtschaftlich notwendige Maßnahmen durchzusetzen.

Das NISG soll bestehende Regelungslücken im Umweltrecht schließen und eine Rechtsgrundlage zum Schutz bei der Anwendung nichtionisierender Strahlung am Menschen schaffen. Nichtionisierende Strahlung bezeichnet sämtliche Strahlung, die nicht genügend Energie aufweist, um Atome und Moleküle elektrisch aufzuladen. Sie kann gesundheitsschädigende Wirkung haben, die einen Schutz erforderlich macht. Der Schutz vor künstlicher UV-Strahlung ist dabei ein wesentlicher Bestandteil.

Da es im Bestand des geltenden Bundesrechts Vorschriften gibt, die keine praktische Wirkung mehr entfalten, verfolgt Rechtsbereinigung das Ziel, die Rechtsanwendung zu erleichtern. Durch das RGU werden insgesamt zehn Gesetze und Verordnungen aufgehoben werden, die in Folge der Föderalismusreform durch bundesrechtliche Vollregelungen ersetzt werden. Der größte Teil umfasst Änderungen und Streichungen im UVPG, aber auch im BImSchG und im KrW-/ AbfG.


Quellen:
- Scheidler, UPR 2009, 173 ff.
- Schütte/ Winkler, ZUR 2009, 453 ff.
- BMU, Umwelt 2009, 704 ff.
- www.bmu.de
- Gellermann, NVwZ 2010, 73 ff.


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